Bundespräsident empfängt Vertreter der Parlamentsparteien

Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat heute im Laufe des Tages die Bundessprecherin der Grünen, Frau Dr. Eva Glawischnig, Vertreter der Freiheitlichen Partei, nämlich Klubobmann Heinz-Christian Strache und den Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf sowie die Klubobmänner der beiden Regierungsparteien Dr. Josef Cap und Karlheinz Kopf zu einer Aussprache empfangen. Der Vertreter des BZÖ, der erst vor wenigen Tagen um einen Gesprächstermin angesucht hat, wird nächste Woche mit dem Bundespräsidenten zusammentreffen.

Gespräche des Bundespräsidenten mit den Klubobmännern am Beginn einer Amtsperiode hat es auch vor sechs Jahren gegeben. Ein wichtiges Thema in allen Gesprächen war die Absicht der Bundesregierung, den Budgetentwurf für das Jahr 2011 erst Anfang Dezember im Nationalrat einzubringen, obwohl die Bundesverfassung klar festlegt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das nachfolgende Finanzjahr "spätestens 10 Wochen vor Ablauf des Finanzjahres" vorzulegen hat.

"Bei dieser Bestimmung handelt es sich um keine Ermessensbestimmung", sagte der Bundespräsident, "sondern um eine Ordnungsbestimmung, die auch dadurch nicht aus der Welt geschaffen wird, dass die Verfassung Vorkehrungen für den Fall trifft, dass der Budgetentwurf nicht fristgerecht vorliegt."

Die Bundesregierung ist daher weiterhin verpflichtet sich um eine rechtzeitige Vorlage des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2011 zu bemühen.

Es ist freilich nicht zu bestreiten, dass die Frist des Art. 51 B-VG auch beim Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2009 bzw. für das Jahr 2007 - wenn auch aus anderen Gründen - nicht eingehalten wurde.

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