Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Super Plan"

Ausgabe vom 16. Juli 2010

Wien (OTS) - Simpel gestrickt, alles andere als elegant, dafür gnadenlos effizient (also quasi genau das, was man sich von Österreichs Politik ohnehin erwarten darf): All das ist der Plan, mit dem sich die beiden Regierungsparteien punkto Budget über den Sommer retten wollten. Schließlich gilt es den beiden angeblich schicksalsmächtigen Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien aus dem Weg zu gehen. Für diesen gleichsam höheren, weil parteipolitischen Zweck waren sich SPÖ und ÖVP nicht einmal zu schade, die klaren Vorgaben der Verfassung zum Hirngespinst der Opposition zu erklären.

Trotzdem natürlich ein super Plan: Alle wissen, dass die Bürger weniger bekommen und mehr zahlen werden, aber die Regierung sagt dazu bis nach den Wahlen kein Sterbenswörtchen.

Lange hat dieser durchaus unanständige, weil entmündigende rot-schwarze Pakt allerdings nicht wirklich gehalten: Beide Parteien entdecken in diesen Tagen das weite Feld der Steuerideen als Chance zur dringend benötigten Profilierung. Offensichtlich haben die nach der Krise notwendigen Aufräumarbeiten auch das althergebrachte innenpolitische Credo hinweggespült, nach dem die Wähler denjenigen abstrafen, der am lautesten über Steuererhöhungen nachdenkt.

Für die beiden Landtagswahlen Ende September und Anfang Oktober verheißt das noch zusätzliche Spannung: Die Wahrscheinlichkeit ist größer geworden, dass mitten in die heiße Phase hinein irgendein "Geheimplan der Regierung" für die kommenden Steuererhöhungen und Sozialkürzungen via Medien hineinplatzt.

Schweigen wäre für die Stabilität und den Zusammenhalt der Regierung in Steuerfragen Gold, reden Blech. Für die politische Kultur verhält es sich genau umgekehrt. Am schlimmsten wäre jedoch ein parteitaktisches Spiel mit den Ängsten der Menschen vor den künftigen Belastungen.

Genau auf dieser Schiene bewegen wir uns jedoch auf dem Weg zu den beiden Wahltagen. Das ist simpel gestrickt, und leider immer wieder effizient. Ein Armutszeugnis für diejenigen, die mit der Wahrheit hinterm Berg halten, um selbst bei diesem Spiel mitmachen zu können. Aber das ist eben professionelle Politik.

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