"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Auch alte Besen kehren gut" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 16.07.2010

Wien (OTS) - Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, Arbeiterkammer
und Bauernvertreter, Wirtschaftsforscher, Steuerberater, Regierungsvertreter und die Experten des Finanzministeriums waren sich über die Eckpunkte einer Steuerreform schon einmal einig: Das Einkommensteuergesetz 1988 mit seinen mehr als 120 Novellen sollte neu geschrieben, die meisten Ausnahmen gestrichen, die Bemessungsgrundlagen dadurch verbreitert und der Tarif entsprechend stark gesenkt werden.

Auch die Grundsteuer könnte auf völlig neue Beine gestellt werden. Statt der Bemessung an Hand fiktiver Einheitswerte würde die Steuer mengenabhängig berechnet: Grundlage für die Bemessung wären Flächenwidmungspläne und Bauklassen. Bei Wohnungen und Einfamilienhäusern würde die Belastung rund einen Euro pro Quadratmeter ausmachen. Die Steuerbefreiungen, die derzeit bei 600 Millionen Euro Aufkommen nicht weniger als 400 Millionen ausmachen, fielen dabei weg.

Einiges muss jetzt dazukommen: Zwecks Beruhigung der Massen wird der Eingangssteuersatz für Stiftungen um die Hälfte von 12,5 auf 16 bis 18 Prozent steigen. Das trägt dem Motto Rechnung, dass die Reichen zahlen sollen. Auch der Wegfall der Spekulationsfrist für Wertpapiere geht in diese Richtung. Eingehoben werden könnte die "Spekulationssteuer" von den Banken. Problematisch ist dabei allerdings, dass immer mehr Transaktionen direkt übers Internet abgewickelt und nur schwer erfasst werden können.

All das ist nicht Phantasie, sondern großteils schwarz auf weiß in den Archiven des Finanzministeriums zu finden. Anno 1998 hat eine von Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) eingesetzte Steuerreformkommission nämlich ganze Arbeit geleistet. 19 Experten haben partei- und fachübergreifend auf mehr als hundert Seiten die Basis einer echten Reform niedergeschrieben. Die schwarz-blaue Folgeregierung wollte davon nichts mehr wissen.

Das ist schade, wäre aber jetzt korrigierbar. SPÖ und ÖVP müssten nur die alten Konzepte ausgraben und umsetzen. Da die Verfassungsrichter im Herbst die Einheitswerte und damit die Basis der Grundsteuer kippen werden, besteht neben dem Zwang zur Budgetsanierung ein zweiter guter Grund, reinen Tisch zu machen. Die "alten Besen" dafür gibt es noch, und sie kehren besser als manch neue.

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