Waldhäusl: ÖVP Ablehnung des RH Berichtes und Beschimpfungen in Richtung Rechnungshof sind einer Demokratie unwürdig

Offenbar ist den Schwarzen ihre absolute Mehrheit bereits zu Kopf gestiegen

St. Pölten (OTS) - "Ich bin erschüttert darüber, mit welcher Machtarroganz die ÖVP in Niederösterreich agiert!", sagt KO Gottfried Waldhäusl.

In Richtung der ÖVP sagt Waldhäusl: "Es ist für eine Demokratie höchst bedenklich, wenn eine einzige Partei mit 54% der Stimmen 100% der Macht in Händen hält. Wohin das führt, sieht man aktuell bei der Debatte um den Milliardenverlust bei den NÖ Wohnbaugeldern, wo die Volkspartei schmollend im Winkel steht und nicht davor zurückschreckt, den RH und seinen Präsidenten Dr. Josef Moser zu beleidigen und ihm sogar Irrtum und Inkompetenz zu unterstellen!".

"Wenn die ÖVP heute den RH-Bericht ablehnt, ist dieses Verhalten ein Grund mehr dafür, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um die politische Verantwortung für dieses Desaster zu klären! Wir stehen nicht, wie etwa der Herr Landeshauptmann auf Seiten des Zockers Sobotka, sondern auf Seiten der NÖ Bürger und Steuerzahler!", schließt Waldhäusl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Tel.: 02742900513441
post.fpklub@noel.gv.at
www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN0001