"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Kein Freispruch für Karl-Heinz Grasser"

Nach einem fragwürdigen Urteil steht die Justiz selbst mehr denn je am Prüfstand.

Wien (OTS) - Glatte Lüge", "späte Rache" - das Marketing-Talent KHG zog alle Register. Laut und offensiv riss er im Oktober des Vorjahrs in der ZIB 2 das Wort an sich und wollte es nicht mehr loslassen. Ein ehemaliger Mitarbeiter in seinem Kabinett hatte erstmals Grasser himself in der BUWOG-Affäre belastet. Der Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 sei "ein abgekartetes Spiel" gewesen, gab dieser im Nachrichtenmagazin profil zu Protokoll. Sowohl die Investmentbank, die das lukrative Geschäfte abwickelte, als auch der Käufer, der sich den fetten Immobilienhappen einverleibte, seien vor Abschluss des Deals festgestanden.
Ein schwerwiegender Vorwurf, den Grasser mit einer Klage wegen "übler Nachrede" gegen seinen Ex-Mitarbeiter und profil beantwortete. Das milde Urteil (bedingte Geldstrafe für Ramprecht) gegen seine Widersacher ist für ihn lediglich eine Verschnaufpause.
Im Fall der "üblen Nachrede" liegt die Beweislast allein beim Beklagten. Schriftliche Beweise konnten Ramprecht und profil keine vorlegen, was in der Natur der Sache liegt. Ein "abgekartetes Spiel" wird in der Regel nicht mit Brief und Siegel für die Nachwelt dokumentiert und beim Notar hinterlegt, sondern im Hinterzimmer ausgetragen. Ramprecht führte ein Vier-Augen-Gespräch mit dem BUWOG-Aufsichtsratschef, Meischberger- und Grasser-Intimus Ernst Karl Plech, als Beleg an. Dieser habe ihm deutlich signalisiert, sagt der profil-Kronzeuge, was der Minister wünsche.
Die Beweiswürdigung des zentralen Vorwurfs musste aber ohne die Befragung Plechs auskommen. Alle Zeugen, die Ramprecht hier für sich ins Treffen führte - allesamt Grasser-Freunde - entschlugen sich der Aussage.
Eine von den Beklagten beantragte Konto-Öffnung, die Licht in Grassers Geldflüsse bringen könnte, lehnte der Richter ab. Eine Hausdurchsuchung gab es zwar in der Wohnung der Nebenfigur im BUWOG-Krimi, Michael Ramprecht, nicht aber im Penthaus der möglichen Hauptfigur, Karl-Heinz Grasser. Der gerichtliche Umgang mit dem Fall profil/Ramprecht konnte nicht den Verdacht ausräumen, dass die Justiz den Promi Grasser nur mit Glacéhandschuhen anfasst.
KHGs Marketing-Talent reicht aber nur noch für kleine Etappensiege. Denn die - in erster Instanz formal gewonnene - Klage ist längst zum Bumerang geworden. Der Ex-Finanzminister hat nun auch eine Untersuchung wegen falscher Zeugenaussage am Hals. Die Staatsanwaltschaft nimmt nach dem odiosen BUWOG-Deal weitere Privatisierungen in seiner Ära unter die Lupe. Eine Schlüsselrolle spielte in vielen Fällen auch hier das Trio Grasser-Meischberger-Hochegger.
Dass die beinahe täglich neuen Vorwürfe gegen Grasser zügig aufgeklärt werden, liegt nach dem gestrigen Urteil mehr denn je bei der Justiz. Dafür braucht es mehr Courage, als sie der junge Richter im Fall Ramprecht aufbrachte. Die Hoffnung darauf war nie groß. Aber sie ist in den vergangenen Tagen dank einer endlich munter gewordenen Staatsanwaltschaft größer geworden.

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