Sitzung des NÖ Landtages

Mindestsicherung und Rechnungshofbericht

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Nach Tagung der Ausschüsse heute Vormittag erfolgte zu Beginn der Sitzung eine Abstimmung über ein Abgehen von der 24-Stunde-Frist, das einstimmig angenommen wurde.

Die beiden ersten Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Leichtfried u. a. betreffend Erlassung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG). (Berichterstatter: Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r , VP)

Antrag betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung. (Berichterstatterin: Abgeordnete Heidemaria O n o d i , SP)

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) eröffnete die Debatte: Die Mindestsicherung sei in der vorliegenden Form ein "untaugliches Instrument2. Sie trage zur Provokation geringfügig Beschäftigter bei und führe zu einer "sozialen Hängematte". Durch diese "Husch-Pfusch-Aktion" sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Der "Schildbürgerstreich" sei teuer, ineffizient und erhöhe den Druck auf den Sozialstaat. Seine Fraktion stehe dafür, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse, und werde nicht zustimmen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sprach von einer "äußerst schwierigen Geburt". Das "Kind" sei ungeliebt, noch bevor es geboren wurde, und wahrlich kein großer Wurf. Die Chance auf ein Gesamtpaket gegen die Armutsfalle und für ein menschenwürdiges Dasein sei vertan worden. Zudem werde die Belastung der Gemeinden steigen. Bei der Gemeinde vorstellig werden zu müssen, trage zudem zu Diskriminierung bei. Wenn Niederösterreich ein Familienland und eine soziale Modellregion sein wolle, müsste der Prozentsatz angehoben werden. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, der heutige Tag sei ein Freudentag. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung als dringend notwendige Reform der Sozialhilfe sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. In Niederösterreich hätten hier die sachpolitischen Argumente gewonnen. Es existiere keine Wahlfreiheit zwischen Mindestsicherung und Arbeitsplatz. Ihre Fraktion werde diesen Gesetzesvorlagen gerne die Zustimmung geben.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) ging auf diverse Details der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein und bezeichnete die Einführung in Niederösterreich als sozialpolitischen Meilenstein. Seine Fraktion werde den Vorlagen daher gerne zustimmen. Angesichts der Tatsache, dass er im Herbst aus dem NÖ Landtag ausscheiden werde, dankte er den übrigen Abgeordneten für die Unterstützung und Zusammenarbeit während der vergangenen neun Jahre.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sprach im Zusammenhang mit der Mindestsicherung von einer großen Zäsur im sozialen Bereich. Wichtig sei jedoch, stets das Individuum zu sehen und nicht alle über einen Kamm zu scheren. Ein Grundbekenntnis sollte dabei sein, dass jeder Niederösterreicher für Niederösterreich wertvoll ist. Die Mindestsicherung sei ein sehr gutes Instrument, doch müsse man kontrollieren, da man für das Steuergeld der BürgerInnen verantwortlich sei. Die Kontrolle solle eine Hilfestellung bieten und dafür sorgen, dass die Mindestsicherung keine Hängematte darstelle. Dieses Gesetz solle ein "Gesetz der Menschen" sein. Es sei zudem ein Zeichen eines sozialen Niederösterreich.

Landesrätin Mag. Johanna M i k l - L e i t n e r (VP) sprach von einer historischen Stunde und informierte, dass man hart und intensiv an diesem Gesetz gearbeitet habe und auf das Ergebnis stolz sein dürfe. 73 Prozent der Befragten würden die Mindestsicherung in Verbindung mit dem Transparenzkonto für eine gute Sache halten. Die Mindestsicherung werde in Niederösterreich nur 12 Mal ausbezahlt, da nicht einzusehen sei, dass die BezieherInnen das gleiche bekomme wie PensionistInnen oder Angestellte mit geringem Gehalt. Es sei eine Groteske von der Gleichstellung arbeitender und nicht arbeitender Menschen zu sprechen. Missbrauch müsse geahndet werden, Arbeitswilligkeit müsse vorliegen. Die Vorschreibung ärztlicher Untersuchungen sei ein Instrument, Missbrauch vorzubeugen. Faulheit sei in keinster Weise zu unterstützen, hier solle die befristete Bewilligung Einhalt gebieten. So sei die Mindestsicherung ein Netz und Sprungbrett zugleich.

Die beiden Anträge wurden mit Mehrheit von VP und SP angenommen.

(Forts.)

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