SPÖ Rohr: FPK-ÖVP-Koalition peitscht Änderung des Kärntner Fremdenverkehrsgesetzes durch den Ausschuss

Begutachtung verhindert - Sozialpartner ein weiteres Mal ausgeschlossen

Klagenfurt (OTS) - Im Anschluss an den heutigen Rechts- und Verfassungsausschusses gibt SPÖ Klubobmann LAbg. Reinhart Rohr bekannt: "Per Initiativantrag wurde heute von der FPK-ÖVP-Koalition die Abänderung des Kärntner Fremdenverkehrsgesetzes beantragt. Meine Forderung auf eine Unterbrechung der Debatte wurde abgewiesen, der Antrag ohne Einbindung der Sozialpartner, Städte-, Gemeindebund und Wirtschaftskammer, durchgeboxt."

Entsprechende Adaptierungen des Kärntner Fremdenverkehrsgesetzes seien bereits Thema des Budgetkonvents gewesen, gab die Verfassungsabteilung des Landes Kärnten bekannt und ein entsprechender Begutachtungsentwurf liege schon länger beim zuständigen Referenten Landesrat Dobernig übermittelt. "Trotzdem wurde das Gesetz heute ohne Begutachtungsverfahren durch den Ausschuss gepeitscht", kritisiert Rohr. Eine ordnungsgemäße Begutachtung sei mit FPK und ÖVP wohl nicht mehr möglich, die Ausschaltung der vom Gesetz betroffenen Institutionen, Sozialpartnern etc. scheine zum Macht- und Dealmittel der FPK und ÖVP Regierenden in Kärnten zu werden, so der SPÖ Klubobmann. Auswirkungen derartiger Speed kills Gesetzesinitiativen im Landtag auf beispielsweise Städte und Gemeinden könnten nicht genügend geprüft werden. "Husch-Pfusch, über die Köpfe der Betroffenen hinweg, scheint zum politischen Prinzip der FPK-ÖVP-Koalition zu werden", kritisiert Rohr.

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