Mikl-Leitner: Mindestsicherung durchgesetzt

Historische Stunde für all jene, denen Mindestsicherung zusteht

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Nach dem heutigen 'Ja' des niederösterreichischen Landtags kann die Mindestsicherung wie versprochen per 1. September in Kraft treten. Heute haben wir alle eine historische Stunde erleben dürfen, weil wir es nach harter und intensiver Arbeit geschafft haben, die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekoppelt mit dem Transparenzkonto durchzusetzen", freut sich VP-Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner.

Die konträrsten Diskussionen gab es um die Auszahlung der Mindestsicherung und hier kann es nur eine klare Antwort geben, nämlich 12 Mal. Untermauert wird dies durch 2 konkrete Punkte: durch das Verschlechterungsprinzip, das besagt, dass keiner weniger bekommen darf, als bisher und zweitens, weil es nicht einzusehen ist, dass ein Mindestsicherungsempfänger gleich viel bekommt wie ein Mindestpensionist, der sein Leben lang gearbeitet hat oder wie ein Arbeiter oder Angestellter mit einem geringen Gehalt", so Mikl-Leitner.

Künftige Bezieher der Mindestsicherung müssen Arbeitswilligkeit eindeutig nachweisen. Klare Konsequenzen und Strafbestimmungen gibt es, wenn sich jemand die Mindestsicherung erschleicht. Das geht von Kürzung, über Streichung bis hin zu Strafzahlungen. Die Mindestsicherung wird immer nur befristet zuerkannt - zu erst für 6 Monate, wenn notwendig, kann der Betroffene nach Ablauf der Zeitspanne einen neuen Antrag stellen.

Kontrolle ist wichtig, um dem Missbrauch vorzubeugen und um jene, denen die Mindestsicherung zusteht, nicht in ein schiefes Licht zu rücken. Für künftige Empfänger soll die Mindestsicherung Netz und Sprungbrett zugleich sein. D.h. zahlreiche Beschäftigungsprojekte, wie das Projekt MOSAIK, soll ihnen die Möglichkeit geben, den Sprung in ein selbst bestimmtes Leben zu schaffen"; erklärt Mikl-Leitner.

Gelingt dies, ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein gutes Instrument zur Armutsbekämpfung. Denn Beschäftigung ist das beste Mittel gegen Armut.

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