Vladyka: Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist sozialpolitischer Meilenstein in der Armutsbekämpfung

Wichtige Schwerpunktsetzung Wiedereingliederung von Jobsuchenden in den Arbeitsmarkt

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die das Parlament noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht hat, stellt einen sozialpolitischen Meilenstein und einen besonderen Fortschritt in der Armutsbekämpfung dar. Heute ist durch die Beschlussfassung durch den NÖ Landtag auch ein Freudentag für die Österreichische Sozialdemokratie, deren oberstes Anliegen seit jeher der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist. Es ist auch ein besonderer Tag für viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Leider sind alleine in unserem Bundesland 170.000 Personen armutsgefährdet und 96.000 LandesbürgerInnen leben bereits in manifester Armut. Für diese Menschen und ihre Familien ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung eine große Chance wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können", so die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Christa Vladyka.****

"Die Mindestsicherung ist auch ein großer Schritt zur Vereinheitlichung unterschiedlicher Standards in den Bundesländern. Damit wurde eine wichtige Reform der bisherigen Sozialhilfe gesetzt. Derzeit bekommen Anspruchsberechtigte in NÖ 540,30 Euro Sozialhilfe, dazu kommen weitere Leistungen wie Mietkosten-, Wohnkosten-, Bekleidungskosten- und Heizkostenzuschüsse. Die Mindestsicherung beträgt im Jahr 2010 744 Euro monatlich. Wichtig für Niederösterreich: der höhere Standard bei Kindern bleibt erhalten und die Gruppe der Alleinstehenden, die durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung unter den Sozialhilferichtsatz fallen, wird durch eine Übergangsregel unterstützt", so Vladyka weiter.

"Allen Kritikern der Mindestsicherung, die völlig unzulässig von einer 'sozialen Hängematte' sprechen, sei ins Stammbuch geschrieben keine Unwahrheiten zu verbreiten. Es existiert keine Wahlfreiheit zwischen Mindestsicherung und Erwerbstätigkeit. Ganz im Gegenteil wird über die Mindestsicherung die Wiedereingliederung von Jobsuchenden in den Arbeitsmarkt gefördert. Dies ist eine zentrale Säule des Modells, mittels verstärkter Maßnahmen des AMS ist die Mindestsicherung damit auch eine wirkungsvolle arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Auch ist vor allem ÖVP-Argumenten, dass die Mindestsicherung in Relation zu 'niedrigen Löhnen' einfach 'niedrig gehalten werden muss', scharf entgegenzutreten. Die SPÖ plädiert für die Erhöhung von 'niedrigen Löhnen' und eine gerechte Bezahlung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - die ÖVP möchte offensichtlich in vielen Arbeitsverhältnissen die Löhne niedrig halten. Das ist kein Renommee für eine angeblich 'soziale Partei'", so Vladyka abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
andreas.fiala@noel.gv.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0002