Scheele: Mindestsicherung ist Meilenstein der Armutsbekämpfung

Neiddebatte muss endlich verstummen

St. Pölten (OTS/SPI) - "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung
ist ein Meilenstein in der Armutsbekämpfung und ein lange gehegtes Anliegen der Sozialdemokratie. Ich bin froh, dass diese wichtige sozialpolitische Maßnahme nach langen Diskussionen endlich doch umgesetzt werden kann", zeigte sich NÖ Soziallandesrätin Mag.a Karin Scheele erfreut über die heutige Beschlussfassung im NÖ Landtag. "Ich hoffe auch, dass die in Zusammenhang mit der Mindestsicherung immer wieder geschürte Neiddebatte nun endlich verstummen wird. Die Mindestsicherung beträgt monatlich 744 Euro, die Armutsgefährdungsschwelle liegt bei 951 Euro. Angesichts dieser Zahlen ist es populistisch von einer sozialen Hängematte zu sprechen", so Scheele weiter.

Die Mindestsicherung bringt auch weitere Verbesserungen für sozial Schwache: "Mit der Mindestsicherung geht beispielsweise auch die e-card für alle BezieherInnen einher", erläutert LRin Scheele. "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Armut und der Ausgrenzung sozial Schwacher, weitere werden noch folgen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass in einem der reichsten Länder der Welt rund eine Million Menschen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben und fast eine halbe Million manifest arm ist. Ebenso wenig dürfen wir es zulassen, dass diese Menschen, die sozial Schwächsten in unserem Land, zu Opfern einer Neiddebatte werden", so LRin Scheele abschließend.

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