Cap zu Budget: Einnahmen und Ausgaben gleich wichtig

Nur ein kluger Mix bringt Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - "Es geht bei der Budgetkonsolidierung nicht darum, einseitig ausgabenseitige oder einnahmenseitige Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen, sondern um ein ausgewogenes sozial gerechtes Verhältnis von Sparmaßnahmen und Einnahmen", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Donnerstag, zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Obmann Josef Pröll fest. Jede Überbetonung einer der beiden Komponenten brächte die Gefahr von negativen Auswirkungen auf die Wirtschat, von Unausgewogenheit und sozialer Ungerechtigkeit mit sich, daher haben sich SPÖ und ÖVP auf ein Verhältnis von 60 zu 40 bei ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen geeinigt, erläuterte Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Bei der Budgetkonsolidierung geht es darum, durch einen klugen Mix zu gewährleisten, dass die Bürger nicht über Gebühr belastet werden -weder durch zu starke Kürzungen, noch durch Massensteuern. Zudem müssen die Maßnahmen so gewählt werden, dass das Konjunkturpflänzchen nicht aufgrund fehlender Impulse des Staates eingeht und die Inlandsnachfrage nicht aufgrund einer überbordenden Steuerlast einbricht. Bei all dem ist überdies sicherzustellen, dass nicht jene die Hauptlast dieser Konsolidierungsmaßnahmen zu tragen haben, die bereits die Hauptbetroffenen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren", betonte Cap. Vor allem jene sollen in die Pflicht genommen werden, die die Mitverursacher der Krise bzw. Profiteure jenes Finanzsystems waren, das die Wirtschaftskrise verursachte. "Daher werden auch beide Teile der Budgetkonsolidierung - die Ausgabenseite und die Einnahmenseite - gleich wichtig und gleichberechtigt im Zuge der Budgeterstellung zu diskutieren sein", schloss der SPÖ-Klubobmann. (Schluss) mo

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