BZÖ-Petzner: FPK schweigt sich zu gebrochenem Wahlversprechen und "Deal von Sarajewo" aus, der hinter Ortstafel-Aufstellung steckt!

Versprochen und gebrochen: "Keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln" - Anzeige bereits in Arbeit - Aufstellung wurde bereits in Sarajewo zugesagt

Klagtenfurt (OTS) - "Die FPK schweigt sich zum Bruch ihres wichtigsten Wahlversprechens aus. Dörfler, Scheuch und Dobernig haben 2009 wörtlich versprochen, dass es keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln geben wird ohne vorher eine geheime Erhebung der Muttersprache durchzuführen. Dieses zentrale Wahlversprechen wurde gebrochen und die Südkärntner Bevölkerung hintergangen, indem quasi über Nacht und ohne Rechtsgrundlage zweisprachige Ortstafeln aufgestellt wurden." Daran erinnert heute neuerlich der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner und fügt hinzu, dass dies nicht das einzige gebrochene Wahlversprechen der FPK sei, man denke nur an die Abschaffung des Gratis-Kindergartens oder die Kürzung der Familienleistungen. "Die Menschen werden an der Wahlurne nicht vergessen, dass die FPK alles bricht, was sie versprochen hat und das Gegenteil von dem tut, was sie angekündigt hat. Dafür werden wir sorgen", so Petzner.

Im Übrigen sei auch bereits die Anzeige gegen Landeshauptmann Dörfler wegen Amtsmissbrauch in Arbeit. Petzner: "Dörfler hat die rechtswidrigen Ortstafeln nicht wieder entfernt, daher gehen wir wegen Amtsmissbrauch gegen ihn vor." In diesem Zusammenhang verweist der geschäftsführende Kärntner Bündnisobmann auch auf den besonders perfiden "Deal von Sarajewo", der tatsächlich hinter der Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu stecken scheint und mit dem die Kärntnerinnen und Kärntner ausgeliefert wurden. Hierzu zitiert Petzner aus dem "Standard" vom 13. Juli 2010 wo Valentin Inzko wörtlich erklärt hat: "Wir (Inzko und Dörfler, Anm.) haben uns vergangene Woche in Sarajevo getroffen und dort ein grundsätzliches Einvernehmen bezüglich der Herstellung eines rechtskonformen Zustands in den betroffenen Orten erzielt." Petzner: "Dörfler hat den Kärntnerinnen und Kärntnern nicht die Wahrheit gesagt, die da lautet, dass er bereits Anfang Juli im ausländischen Sarajewo die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln versprochen hat noch bevor das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes am 9. Juli 2010 überhaupt bekannt und veröffentlicht wurde! Auch dazu schweigt sich die FPK aus. Aber das BZÖ wird dafür sorgen, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt und die Kärntnerinnen und Kärntner erfahren, was wirklich Sache ist."

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