AK: Lohn- und Sozialdumping drohen, gesetzliche Schutzregeln dringend erforderlich

Wien (OTS) - "Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen das
Unterbieten der österreichischen Kollektivertragslöhne und gegen ein Unterlaufen unseres Arbeits- und Sozialrechts", sagt Alice Kundtner, Leiterin des Sozialbereiches der AK Wien. Zwar müssen sich dem Gesetz nach alle in Österreich tätigen Unternehmen an die entsprechenden kollektivvertraglichen Mindestlöhne halten, ob dies aber auch tatsächlich erfolgt, wird nicht überprüft. Dies gilt insbesondere auch für ausländische Unternehmen, die in Österreich tätig sind und ArbeitnehmerInnen hier einsetzen. Das heißt, derzeit gibt es keine wirksamen Maßnahmen, um die Einhaltung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne in Österreich auch tatsächlich sicherzustellen. Die Verlockung für ausländische Anbieter in Österreich, Aufträge mit ihren ArbeitnehmerInnen zu den Löhnen des Herkunftslandes zu übernehmen, ist dadurch besonders groß und wird nach dem Ende der Übergangsfristen 2011 mit den neuen EU-Mitgliedstaaten wesentlich zunehmen. Dumping bringt eine enorme Gefährdung der Arbeitsplätze. "Dagegen helfen nur gesetzlich verankerte Bestimmungen zur Kontrolle, zu Strafen, die auch wirklich weh tun und eine Aufstockung der bereits bestehenden Kontrollbehörden", fordert Kundtner die Umsetzung der AK-Forderungen durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

Große Gefahr für den Arbeitsmarkt
Das Lohngefälle zu den neuen Mitgliedstaaten ist nach wie vor sehr groß und die Durchschnittslöhne liegen weit unter dem österreichischen Niveau (in Ungarn, Slowakei und Polen liegen diese nur bei ca 30 Prozent des österreichischen Niveaus). Selbst unter Berücksichtigung der Reise- und Aufenthaltskosten können ausländische Anbieter wesentlich billiger kalkulieren als heimische Unternehmen.

Da zB die größeren österreichischen Baukonzerne Tochtergesellschaften in den betreffenden neuen EU-Ländern haben, ist zu erwarten, dass sie einen Teil ihrer (österreichischen) Aufträge über diese Tochtergesellschaften abwickeln und somit das heimische Lohnniveau unterbieten.

Das Unterbieten der österreichischen Kollektivvertragslöhne hat negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wenn ausländische Anbieter billiger sind und heimische Unternehmen nicht zum Zug kommen, sind österr Arbeitsplätze gefährdet bzw führt dies zu einer höheren Arbeitslosigkeit. Außerdem steigt der Druck auf die Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen. Betroffen sind davon insbesondere Bau (Bauhilfsarbeiter, Maurer, Eisenbieger, Bauschlosser, Bauelektriker), Reinigung, Sicherheitsdienste, Gärtnereien, Gastgewerbe, Land- und ForstarbeiterInnen.

"Wir brauchen ein Dumpingbekämpfungsgesetz zum Schutz heimischer Arbeitsplätze. Die Gesetzesinitiative des Sozialministers wird von der AK daher begrüßt", betont Kundtner.

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