BZÖ-Lugar: ÖVP-Front gegen Grundsteuererhöhung bröckelt

Was ist Prölls Wort noch wert? - ÖVP-Gemeindebund will Mittelstand belasten

Wien (OTS) - "Die ÖVP-Front gegen die kolportierte Grundsteuer-Erhöhung bröckelt bereits. Während ÖVP-Chef Finanzminister Pröll noch gestern eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeschlossen hat, wird diese Erhöhung heute vom ÖVP-Gemeindebund vehement gefordert. Man muss sich langsam die Frage stellen, was Prölls Wort noch wert ist", so BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Gemeindebundpräsident Mödlhammer.

Lugar vermutet, dass nach den Landtagwahlen in Wien und der Steiermark die Grundsteuererhöhung selbstverständlich kommt und Pröll sich an sein Versprechen plötzlich nicht mehr erinnern kann. "Die Grundsteuer trifft wieder voll den Mittelstand und ist eine echte Mittelstandssteuer. Offenbar will die ÖVP bei den Häuselbauern kräftig abkassieren. Gerade in Zeiten der Wirtschaftkrise, in denen viele Menschen in Immobilien und Grund und Boden investieren, wollen Rot und Schwarz jetzt mit der Erhöhung der Grundsteuer eine neue Einnahmequelle finden."

Der BZÖ-Wirtschaftsprecher fordert Pröll und die gesamte ÖVP auf, die Finger von Massensteuererhöhungen zu lassen. "Die Regierung soll endlich umfangreiche Reformen in der Verwaltung, im Gesundheits- und im Bildungssystem umsetzen, anstatt ständig die Menschen zu schröpfen", so Lugar.

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