Themessl: Wirtschaftsbericht 2010 ist nicht mehr als ein Politbericht

Statt Faktendarstellung zur wirtschaftlichen Situation in Österreich gibt der Bericht nur vage Wunschvorstellungen wieder

Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Mitterlehner versucht seine fehlenden wirtschaftspolitischen Visionen durch viele Floskeln zu kaschieren", fasst FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl den gestern präsentierten Wirtschaftsbericht zusammen. Anstatt Fakten darzustellen, würden nur vage Wunschvorstellungen wiedergegeben: "Es handelt sich daher in erster Linie um einen Politbericht!"

"Die formulierten Reformansätze und Strukturmaßnahmen haben wir schon vor einem Jahr gehört, also nichts neues im Haus Wirtschaftspolitik", so Themessl. Wenn es nach den Präsentatoren Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll, Infrastrukturministerin Bures und Wirtschaftsminister Mitterlehner ginge, dann bestehe im wesentlichen kein Handlungsbedarf, da alles in bester Ordnung sei und unsere Wirtschaft gute Prognosen habe. "Prognosen sind aber nur geschätzte Voraussagen, die in letzter Zeit leider oft revidiert werden mussten", mahnt Themessl.

Faktum sei, dass vieles am heimischen Wirtschaftsparkett nach wie vor im Argen liege, erklärt Themessl und nennt als Beispiele:

  • die weiterhin bestehende Kreditklemme und eine viel zu geringe Eigenkapitalausstattung der Unternehmer
  • die schwache Wettbewerbssituation am Energiemarkt
  • eine veraltete Gewerbeordnung
  • den drohenden Fachkräftemangel
  • fehlende Impulse zur thermischen Sanierung und Infrastrukturerneuerung in den Gemeinden
  • bürokratische Hürden und komplizierte Verwaltungsverfahren
  • die bevorstehende massive Steuererhöhung

"Das sind die Themen, die den heimischen Unternehmern unter den Fingernägeln brennen, die von Mitterlehner und seinen Regierungskollegen jedoch leider nicht angegangen werden", kritisiert der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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