Industrie zu Lohn-und Sozialdumping: Begutachtungsentwurf völlig unausgewogen

IV-GS Beyrer: BM Hundstorfer hält sich nicht an Regierungsprogramm - Beharrung auf einseitigen Arbeitnehmer-Forderungen

Wien (OTS/PdI) - Die Industrie zeigt sich über den soeben in Begutachtung gegangenen Ministerialentwurf von Bundesminister Rudolf Hundstorfer zu Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping verärgert. "Dieser Begutachtungsentwurf ist unausgewogen und widerspricht dem Regierungsprogramm", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Markus Beyrer. Die Kritik richtet sich gegen Inhalt und Vorgangsweise: So stellt der vorliegende Entwurf eine weitere bürokratische Belastung für Unternehmen dar und will im Arbeitsrecht bisher unbekannte Begrifflichkeiten wie "Verbandsklage" oder "Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils" einführen. Bezüglich der Vorgangsweise hat der Sozialminister sich nach ersten Sozialpartnergesprächen im Jahr 2009 zunächst viel Zeit gelassen und trotz Urgenz der Arbeitgeberseite kein Ergebnis zum im Regierungsprogramm verankerten Punkt "Bemühungen zur grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung", dass also Strafen auch im Ausland durchgesetzt werden können, zu Stande gebracht.

Selbstverständlich spreche sich die ohnehin sehr gut entlohnende Industrie gegen Lohn- und Sozialdumping aus. Der vorliegende Entwurf sehe aber statt eines einfachen und effizienten Verfahrens der Verwaltungsstrafe bei Unterschreiten des niedrigsten Grundgehaltes eine bürokratische und ineffiziente sowie unnötige Bürokratie für alle Unternehmen vor. Gleichzeitig werde die Umsetzung der im Regierungsübereinkommen vorgesehenen "Rot-Weiß-Rot Card" ("kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem") blockiert. Das dem Lohn-und Sozialdumping im Regierungsprogramm zugrundeliegende Motiv sei jedoch, Unterentlohnungsrisken anlässlich einer Wanderungsbewegung von EU-Bürgern ab Herstellung der EU-Arbeitskräftefreizügigkeit mit Mai 2011 zu vermeiden.

Die IV sehe die Maßnahmen zum Lohn- und Sozialdumping und die Rot-Weiß-Rot Card als untrennbares Paket an. Es sei ausreichend, bei Lohn- und Sozialdumping auf das niedrigste Grundgehalt abzustellen. In Österreich seien auch für die Entlohnungsfrage die Arbeits- und Sozialgerichte zuständig. "Der Aufbau einer neuen Bürokratie und damit die weitere Belastung von Unternehmen ist gerade in konjunkturell äußerst unsicheren Zeiten nicht vertretbar", so Beyrer.

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