Budget - BZÖ-Ebner: Bundespräsident muss als Hüter der Verfassung Machtwort sprechen

Wien (OTS) - "Heute finden zum Dauerthema Verfassungsbruch der Regierung beim Budget Gespräche der Klubobleute aller Parlamentsparteien beim Herrn Bundespräsidenten statt. Der Bundespräsident hatte heute Zeit für alle Parteien bis auf das BZÖ. Offensichtlich hat Bundespräsident Fischer es übel genommen, dass das BZÖ als erste Partei massive Kritik am Verfassungsbruch der Bundesregierung geübt hat, die härteste Linie vertritt, den Bundespräsidenten in die Pflicht genommen hat und zwei Abgeordnete des BZÖ aus Protest die Angelobung nicht besucht und der gesamte BZÖ-Klub den folgenden Abendempfang boykottiert hat. Auch der BZÖ-Vorschlag eines Kanzlerpräsidenten, also die Zusammenlegung der Ämter von Bundespräsident und Bundeskanzler, dürfte Fischer offensichtlich gefallen haben, weshalb er jetzt als Retourkutsche das BZÖ erst in der nächsten Woche empfangen will, obwohl bereits vor mehreren Tagen angefragt wurde", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien.

Das BZÖ hätte sich vom Bundespräsidenten generell einen Runden Tisch aller Parlamentsparteien oder zumindest der Oppositionschefs erwartet, wie dies der Bundespräsident eigentlich ursprünglich wollte. "Der Bundespräsident als oberster Hüter der Verfassung muss klare Worte zum Plan der Regierung beim Budget finden, sonst handelt er als Parteisoldat und macht sich mitschuldig am Verfassungsbruch. Das BZÖ will, dass Regierung und Parlament durcharbeiten, damit das Budget verfassungskonform präsentiert wird und den Österreicherinnen und Österreichern noch vor den Landtagswahlen reiner Wein über die Belastungspläne der Regierung eingeschenkt wird", so Ebner abschließend.

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