AK warnt: Lohnsteuerschraube wird angezogen

Finanzministerium plant neue Belastungen für ArbeitnehmerInnen

Wien (OTS) - Die Arbeiterkammer warnt: Das Finanzministerium plant geheime Verschärfungen bei der Lohnsteuer. Die Finanzämter werden im Lohnsteuerprotokoll angehalten, in Zukunft strengere Auslegungen als bisher bei Auszahlungen von Gleitzeitguthaben, Flugdiäten und beim Taggeld von Auslandsreisen anzuwenden - zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen. "Es darf nicht sein, dass es bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ständig Verschlechterungen gibt", betont Tumpel. Seit Jahren beobachtet die Arbeiterkammer, dass beim Vollzug der Lohnsteuer die Zügel immer mehr angezogen werden. Insbesondere bei den Tagessätzen von Reisekosten und den steuerfreien Zulagen gibt es einen gewissen Auslegungsspielraum, der immer mehr eingeschränkt wird. Diese Maßnahmen sind zwar nur Nadelstiche, aber so Tumpel: "Ich warne vor kontinuierlichen, geheimen Verschärfungen bei den Zulagen - immerhin sind für 700.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zulagen ein zentraler Bestandteil ihres Einkommens."

Bei Auszahlung eines Gleitzeitguthabens über mehrere Monate hinweg, sollen künftig steuerfreie Überstundenzuschläge nur mehr für den Auszahlungsmonat gewährt werden. Das ist völlig unverständlich -immerhin sind im Gleitzeitguthaben auch Überstundenentgelte vorhanden, für die man die Steuerfreiheit der Überstundenzuschläge berücksichtigen müsste. Auch bei Auslandsdienstreisen soll es zu Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen kommen: Bisher war es möglich eine allfällige Differenz zwischen dem Auslandstaggeld und dem Inlandstaggeld als Werbungskosten beim Finanzamt geltend zu machen. Nun soll das eingeschränkt werden: Künftig wird es diese Möglichkeit nur noch geben, wenn der Auslandsgeldsatz den Inlandssatz um mehr als das Eineinhalbfache übersteigt. Darüber hinaus wird in Zukunft bei der Flugzulage die Steuerfreiheit für den Gefahrenzulagenteil nur zuerkannt, wenn sie unter 8 Prozent des Grundlohns ist. Nach den Lohnsteuerrichtlinien wäre 10 Prozent der Standard für die Beurteilung der Angemessenheit der Zulage. Hier soll offenbar schleichend ein neuer Standard gesetzt werden - wieder einmal zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Diese Maßnahmen leiten sich auch nicht direkt von einem Gesetz oder einem Richterspruch ab, sondern sie entstehen aus einer Diskussion von Finanzbeamten untereinander, die im Lohnsteuerprotokoll festgehalten werden und für die Finanzämter bei der Steuerberechnung bindend sind. Dabei wird ArbeitnehmerInnen gegenüber offenbar ein strengerer Standard angelegt als Unternehmern gegenüber. Durch die kalte Progression steigt das Lohnsteueraufkommen ohnedies überproportional. Die Arbeiterkammer wehrt sich daher gegen zusätzliche Steuererhöhungen durch laufende Änderungen von Rechtspraktiken, die jahrelang Gültigkeit hatten.

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