OGH gibt VKI gegen KIKA und Leiner Recht

Werbung mit "Null-Zinsen" ist irreführend, wenn tatsächlich Bearbeitungs- und Kontoführungsspesen verrechnet werden.

Wien (OTS) - Kika und Leiner warben mit Finanzierungs-Aktionen -z.B. "4 Jahre - 0% Zinsen!" - wobei nur im Kleingedruckten auf die Details der Aktionen hingewiesen wurde. Tatsächlich fielen zusätzlich Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren an, womit es auch zu einem Effektivzinssatz von 1,9% bzw 5,02% p.a. kommen konnte.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gegen diese Werbungen mit Verbandsklagen vor. Einerseits mit dem Argument, dass die Bewerbung eines Produktes als "gratis", wenn tatsächlich Kosten anfallen, gegen das "Per-se-Verbot" der Ziffer 20 im Anhang des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt, andererseits, dass die Blickfangwerbung auch zur Irreführung der KonsumentInnen geeignet, weil der Hinweis auf Kosten nicht ausreichend sei.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Werbungen - als Blickfangwerbungen - verboten; die Hinweise im Kleingedruckten würden die Irreführung im blickfangartigen Slogan ("0% Zinsen") nicht aufwiegen. Zum "Per-se-Verbot" äußerte sich der OGH nicht.

"Der OGH hat im Sinne der bisherigen Judikatur diesen Werbungen eine klare Schranke gesetzt. Wir hätten aber gerne auch Judikatur zu dem neuen Verbot von "Gratis-Werbung" wenn Kosten anfallen erzielt. Darauf ist der OGH hier leider nicht mehr eingegangen," sagt Mag. Ulrike Docekal, Juristin im Bereich Recht im VKI.
"Der Unterschied liegt darin, dass nach der neuen Vorschrift auch ein deutlicher Hinweis auf die Kosten nichts nützen würde. "Gratis" muss - so die Regel - wirklich "gratis" sein."

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Verein für Konsumenteninformation, Mag. Ulrike Docekal
Tel.: 01/588 77 - 320

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