vida-Haberzettl: ÖVP plant mit Verkauf der Kraftwerke "Todesstoß für die ÖBB"

ÖVP-Masterplan für ÖBB-Konkurs ist aufgeflogen - Kapitalerhöhung beim Verbund schafft keine neuen Arbeitsplätze in Österreich

Wien (OTS/ÖGB) - Noch viel Schlimmeres als durch die ÖVP-Privatisierungsgelüste beim ÖBB-Güterverkehr zu befürchten sei, drohe dem ÖBB-Konzern durch den vom Finanzministerium und der ÖVP angestrebten Verkauf der ÖBB-Kraftwerke an den Verbund, warnte der stellvertretende vida-Vorsitzende, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl im Zusammenhang mit einem heute, Donnerstag, im "Standard" veröffentlichten Artikel. "Das wäre der Todesstoß für die ÖBB - die von der ÖVP 2003 mit der ÖBB-Strukturgesetz eingeleitete Zerschlagung des Unternehmens würde durch den Verkauf der Kraftwerke komplettiert und mit einer vollständigen Zerstörung des Unternehmens enden", sagte Haberzettl.++++

Angesicht der ÖVP-Überlegungen, die ÖBB-Kraftwerke zu verkaufen, werde jetzt noch klarer, so Haberzettl weiter, warum Finanzstaatssekretär Lopatka (ÖVP) seine Schmutzkübel- und Lügenkampagne hinsichtlich des Dienstrechts der EisenbahnerInnen mit unverminderter Härte weiter fortsetzt. "Die Verkaufsbestrebungen erhellen auch den Umstand, warum das Finanzministerium den erzielten Kompromiss über Streuernachzahlungen der ÖBB hinsichtlich Pflegegeld und Fahrbegünstigung noch immer in Frage stellt und warum es seitens der ÖVP immer wieder Bestrebungen gibt, den Güterverkehr der ÖBB zu privatisieren", so der Gewerkschafter. "Mit allen diesen Maßnahmen sollte nämlich in Wahrheit der Verkauf der ÖBB-Kraftwerke erzwungen werden. Der Masterplan der ÖVP, um die ÖBB in den Konkurs zu treiben, ist somit aufgeflogen", kritisierte Haberzettl.

"Völlig unglaubwürdig ist auch die Tatsache, dass die Politik vom entsprechenden Verbund-Aufsichtsratsbeschluss nichts gewusst haben will. Denn die ÖVP versucht schon seit Jahren, die Kraftwerke aus dem ÖBB-Konzern herauszulösen", stellte der stellvertretende vida-Vorsitzende fest. Diese Überlegung erscheine noch dazu wirtschaftspolitisch völlig absurd, wenn man weiß, dass die ÖBB-Kraftwerke ein wesentliches Element der maastrichtkonformen Investitionspolitik im Bereich der Infrastruktur seien. Sollten die ÖBB-Kraftwerke tatsächlich verkauft werden, habe Finanzminister Pröll bei den Infrastrukturkosten der ÖBB ein veritables Finanzierungsproblem in der Höhe von 14 Milliarden Euro auf dem Tisch liegen, so Haberzettl.

"Überhaupt nicht nachvollziehbar" sind für Haberzettl auch die Argumente, dass durch die Kapitalerhöhung beim Verbund in Österreich neue Arbeitsplätze entstehen würden: "Viel mehr scheint in dieser Angelegenheit wohl die Notwendigkeit der Abdeckung von Auslandsgeschäften des Verbund im Vordergrund zu stehen. Der Nutzen für den österreichischen Arbeitsmarkt wäre somit gleich Null."

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