WKÖ kritisiert Hundstorfer-Alleingang bei Sozialdumping-Gesetz: Wachstum und Beschäftigung statt bürokratischer Belastung

Generalsekretärin Hochhauser: "Wirtschaft ist gegen Sozialmissbrauch, aber vorgeschlagene Maßnahmen schießen deutlich über das Ziel hinaus"

Wien (OTS/PWK572) - Für Unmut und Unverständnis in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sorgt der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer ohne Abstimmung mit der Wirtschaft in Begutachtung geschickte Entwurf für ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. "Die Wirtschaft ist gegen Sozialmissbrauch, aber dieser Gesetzesvorstoß ist überzogen und schießt deutlich über das Ziel hinaus", kritisiert WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. "Die große Masse der Arbeitgeber ist mit zusätzlichen Kontrollen sowie neuen Prüfungen und Verwaltungsstraftatbeständen bedroht, um wenige Einzelfälle zu erwischen."

Die jetzige Vorlage des Ministers sei offensichtlich durch die mit Mai 2011 anstehende Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den acht EU-Erweiterungsländern von 2004 motiviert. "Dabei besteht ohnehin eine weitestgehende Absicherung. Fast alle österreichischen Arbeitnehmer sind durch Kollektiverträge geschützt und genießen den Rechtsschutz bei der Arbeiterkammer." Zudem ist in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden ist, bei denen die österreichische Wirtschaft immer konstruktiv mitgewirkt hat. So wurden 1.000 Euro Mindestlohn, die Anmeldung der Dienstnehmer bei der Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn, die Auftraggeberhaftung in der Bauwirtschaft und eine Vervielfachung der Kontrollen durch die Kontrollbehörde gegen illegale Ausländerbeschäftigung verwirklicht.

Auch die Wirtschaftskammer bekennt sich zu wirksamen Maßnahmen gegen Lohndumping. In diesem Fall geht es offenbar jedoch um ausländische Arbeitgeber, die ihre in Österreich beschäftigten Arbeitnehmer benachteiligen. "Hier sollten in erster Linie die österreichischen Behörden ihre Hausaufgaben machen und endlich erreichen, dass, ähnlich wie im Straßenverkehr, Strafen auch im Ausland durchgesetzt werden können", sagt Hochhauser: "Das Sozialministerium ist aufgefordert, intelligente Maßnahmen zu setzen, statt die österreichischen Betriebe mit neuen bürokratischen Maßnahmen zu belasten."

Die immer wieder geschürte Angst vor der Arbeitsmarktöffnung 2011 ist nach allen Expertenaussagen der letzten Wochen völlig unbegründet: Die Wanderungsströme sind längst abgeebbt, auch das AMS erwartet sich von der Arbeitsmarktöffnung zum 1. Mai 2011 nur sehr geringe Effekte. Zuletzt hat eine Studie des deutschen Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung bestätigt, dass sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit positiv auf die Wirtschaftsleistung in der erweiterten EU auswirkt. Zudem werden auch die schon in Deutschland und Österreich lebenden Menschen langfristig durch höhere Einkommen aus Arbeit und Vermögen profitieren.

"Jetzt, wo die Wirtschaft langsam wieder in Schwung kommt, kämpfen viele österreichische Betriebe bereits mit erheblichem Facharbeitermangel. Positive Signale in Richtung einer qualifizierten Zuwanderung und damit in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung sind gefragt", so Hochhauser abschließend. (SR)

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