LR Dobernig: Staatszielbestimmung zum Schuldenabbau im Budgetausschuss beschlossen!

Klagenfurt (OTS) - Mehrheitlich beschlossen wurden heute im
Budgetausschuss des Kärntner Landtages der Landesvoranschlag 2011,
das adaptierte Budgetprogramm, der Stellenplan sowie die Zustimmungen
und Ermächtigungen. Das gibt Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK)
bekannt. "Es freut mich, dass es in der Koalition Einigkeit gibt und
die Abgeordneten unserem Reform- und Sparkurs die Zustimmung erteilt
haben. Wenig verwunderlich ist, dass die SPÖ weiter die einzige
Blockadepartei in Kärnten spielt und weder einen einzigen
Sparvorschlag gebracht noch sinnvolle Debattenbeiträgen geleistet
hat", so Dobernig.

Besonderen Wert legt der Finanzreferent auf die Verankerung einer
Staatszielbestimmung zum Schuldenabbau in der Kärntner
Landesverfassung. Mit dieser Staatszielbestimmung wird festgelegt,
dass in den Landesvoranschlägen auf die Verminderung der
Neuverschuldung des Landes gegenüber dem jeweiligen Vorjahr
abzuzielen ist. Nach Maßgabe der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit dem Ziel eines
ausgeglichenen Haushaltes bis spätestens Ende 2019. Auch diesem
Beschluss hat die SPÖ überraschenderweise die Zustimmung im Ausschuss
verweigert.

"Es ist für mich besonders entscheidend, dass wir uns selbst zu einer
Annäherung der Ausgaben- und Einnahmenkurve verpflichten. Das heißt,
dass wir den Weg der Reformen und den Weg der sinnvollen Einsparungen
weitergehen werden. Wir werden weiter hart an der Budgetsanierung
arbeiten und planen bereits einen nächsten Budgetkonvent für August.
Am Ende des Tages werden wir so ein deutlich besseres Budgetbild
vorweisen können", zeigt sich Dobernig überzeugt.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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