EU erlaubt GVO-Anbauverbot: Erster Schritt für regionale Selbstbestimmungsrechte

Linz (OTS) - In zahlreichen Initiativen seit Mai 2004 ist die SPÖ
wiederholt für mehr Selbstbestimmungsrechte der Regionen in der EU
eingetreten. Insbesondere bei GVO-Landwirtschaft und Atomstrom dürfen
nicht allein die EU-Maximen der 4 Grundfreiheiten und des freien
Marktes vorherrschen. "Es muss Grenzen des freien Marktes in der EU
geben und ein EU-Mitgliedsland muss das Recht haben, sich gegen
GVO-Landwirtschaft entscheiden zu können. Diese Forderung wurde durch
die heutige Entscheidung der EU-Kommission zumindest teilweise
erfüllt. Ausständig sind jedoch noch effektive Lösungen für die
Koexistenz", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die regionale
Selbstbestimmung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips in der EU
weiter ausgebaut werden - etwa auch bei der Ablehnung von Atomstrom.

In Oberösterreich hat es mehrere Jahre an Überzeugungsarbeit
benötigt, um ÖVP und Grüne von der grundsätzlichen Notwendigkeit
regionaler Selbstbestimmungsrechte in der EU zu überzeugen. So wurde
die erste SP-Initiative vom Mai 2004 für mehr regionale
Selbstbestimmung in der EU nach eineinhalbjähriger Blockade
schließlich von ÖVP und Grün abgelehnt. Der darauffolgende SP-Antrag
725/2005 für bessere regionale Selbstbestimmungsrechte wurde sogar
von ÖVP/Grün und FPÖ abgelehnt. SP-Initiativantrag 806/2006 für die
Stärkung der regionalen Selbstbestimmungsmöglichkeiten im Sinne des
Europäischen Subsidiaritätsprinzips wurde sogar gleich im Landtag
unter Gewährung der Dringlichkeit von ÖVP und Grün abgelehnt. Erst
der gleichlautende SP-Initiativantrag 837/2006 wurde schließlich im
März 2006 einstimmig von allen Parteien beschlossen.

"Wir werden genau beobachten, wie sich die politische Linie der EU in
den Fragen der Subsidiarität weiterentwickelt. Fakt ist, dass die
heutige Entscheidung nicht ausreicht, um dem europäischen
Subsidiaritätsprinzip und der regionalen Selbstbestimmung ausreichend
Raum zu bieten. Die heutige Entscheidung für GVO-Wahlfreiheit ist
jedoch ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere dringende
Schritte sind Maßnahmen zur Absicherung von funktionierender
Koexistenz auch über die Landes- und Staatsgrenzen hinweg, um eine
Kontamination von gentechnikfreier Landwirtschaft auszuschließen.
Ebenso müssen dringend Möglichkeiten für Regionen geschaffen werden
um beispielsweise die Verwendung von Atomstrom auszuschließen",
fordert der SP-Klubchef.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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