Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Banken-Garantien"

Ausgabe vom 13. Juli 2010

Wien (OTS) - Die EU will - gewitzt durch die Erfahrung der Finanzkrise - in Europa eine Einlagensicherung schaffen, die von den Banken mit Geld dotiert wird. Zur Erinnerung: Aus Angst vor einem Run auf die Banken wurden Ende 2008 die Spareinlagen der Bankkunden vom Staat unbeschränkt garantiert, derzeit gilt eine 100.000-Euro-Grenze.

Für das traditionell sparfreudige Österreich bedeutet dies, dass die Banken irgendwas zwischen 3,5 und 4 Milliarden Euro in einen Einlagensicherungs-Fonds einzahlen müssten - das Gegenteil dessen, was sie wollen. Gerade die sogenannten dezentralen Banken - also Raiffeisen, Sparkassen, Volksbanken - haben derzeit eine Art Haftungsverbund: Alle haften füreinander. Wenn kleinere Institute de facto pleitegehen, werden sie vom großen Sektor übernommen und keiner der Kunden kommt zu Schaden. Ein kluges System, denn die Haftungen kosten nix und Kunden sind geschützt. Allerdings sind - wie mittlerweile klar ist - die großen Institute mit einer impliziten Staatsgarantie ausgestattet. Sowohl in RZB, als auch Erste Bank und Volksbank AG wurde staatliches Kapital eingeschossen, um deren Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können.

Die jeweiligen Haftungen für die Kunden-Einlagen sind daher mit Vorsicht zu genießen: Wenn die Großen einknicken, bliebe als Retter in der Not wieder nur der Staat. Für eine gemeinsame Einlagensicherung, die alle im Inland tätigen Institute umfasst, spricht daher viel. Wenn dies europaweit harmonisiert wird, spricht noch mehr dafür.

Der Sparkassenverband hat zwar recht, wenn er meint, dass dadurch historische Strukturen zerstört werden. Allerdings hat die Krise gelehrt, dass diese Strukturen auch hinderlich sind. Die Banken werden in Zukunft für so gut wie jedes Geschäft Kapital unterlegen müssen. Für Einlagensicherung und auch für Bankzusammenbrüche wird es eigene Töpfe geben, die dies abfedern. Die Gewinne der Banken werden dadurch sinken. Und es wird auch im Finanzsektor zu weiteren Fusionen kommen.

Gibt es eine Alternative? Ja: Weiterhin im Ernstfall den Steuerzahler zu bemühen. Dass die Finanzminister, ohnehin mit hohen Staatsschulden "gesegnet", diesem Konzept wenig abgewinnen können, wird auch die Steuerzahler freuen . . .

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