Musiol zu E-Voting/ÖH-Wahl: Späte Einsichten und falsche Schlüsse

Grüne: E-Voting in Österreich auf Jahre desavouiert

Wien (OTS) - Erstmals werden vom Berater des Wissenschaftsministeriums für das E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009, Robert Krimmer vom privaten 'Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen und Partizipation' (e-voting.cc), Fehler beim E-Voting bei der ÖH-Wahl eingestanden. "Diese hat er selbst mitzuverantworten", erklärt Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen.

"Er schiebt anderen die Schuld für das Scheitern des von ihm durchgeführten Projektes zu, sei es die 'ÖH-Führung' oder 'die Vorzeichen' der Wahl. Das ist billig, es ist falsch und es ist inakzeptabel" so Musiol und weiter: "Die Einsicht des Ministeriumsberaters kommt reichlich spät, nämlich mehrere erfolgreiche Wahlanfechtungen und eine VfGH-Klage zu spät".
Dabei gehe er wieder auf die StudentInnen los, statt selbst die Verantwortung zu übernehmen. Es fehle dem Ministeriumsberater an Einsicht, denn die Fehler, die er mitzuverantworten habe, "haben dazu geführt, dass E-Voting in Österreich auf Jahre hinaus desavouiert wurde", so Musiol und weiter: "Seine Aussagen offenbaren, dass er ein mangelhaftes Verständnis von Demokratie und freien Wahlen hat, denn die Verfassungsgerichtshofklage einer Wählerin, die in ihrem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde als 'Geplänkel' darzustellen, ist skandalös. Sein demokratiepolitisches Verständnis und seine Haltung zu freien demokratischen Wahlen lassen zu wünschen übrig", kritisiert Musiol. Es gab mehrere Wahlanfechtungen an Österreichs Universitäten, weitere Verfassungsgerichtshofklagen im Rahmen von E-Voting bei der ÖH-Wahl sind zu erwarten.

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