Konsumentenschutzminister Hundstorfer begrüßt Entwurf des Infrastrukturministeriums gegen Cold Calling

Strengere Regelungen im TKG schützen BürgerInnen vor Telefonkeilern

Wien (OTS/BMASK) - "Der heute in Begutachtung gegangene Entwurf
zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zeigt, dass der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor unzulässiger Telefonwerbung für Infrastrukturministerin Bures ein großes Anliegen ist", so Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer am Montag. Der Entwurf sieht vor, dass Einverständniserklärungen zum Anruf aus Werbezwecken zukünftig ausdrücklich schriftlich eingeholt werden müssen. Erteilte Zustimmungen erlöschen automatisch nach drei Jahren. ****

Eine wesentliche Zielvorgabe des Entwurfs ist die effektivere Strafverfolgung von Telefonkeilern durch die Fernmeldebüros. So dürfen Werbeanrufe zukünftig nicht mehr anonym beziehungsweise mit einer falschen Nummer erfolgen. "Mit der neuen Regelungen wird es möglich sein, unlautere Anrufe nachzuverfolgen", so Hundstorfer. Überdies wird den Behörden die Möglichkeit eingeräumt, bereits bei begründetem Verdacht auf Verstöße eine vorläufige Rufnummernsperrung vorzunehmen.

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