Jarolim: Bures-Gesetzesentwurf bringt echte Verbesserungen im Kampf gegen Telefon-Betrug

Wien (OTS/SK) - "Mit diesen Änderungen im Telekommunikationsgesetz haben wir eine gute Grundlage für echte Verbesserungen im Kampf gegen sogenanntes 'Cold-Calling' - betrügerische Telefonkeilerei", begrüßte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den TKG-Gesetzesentwurf, den Infrastrukturministerin Doris Bures heute in Begutachtung schickt. Damit werde die Zustimmungserklärung zu unerwünschten Werbeanrufen streng und eindeutig geregelt sowie Anrufe mit unterdrückter Telefonnummer bei Werbeanrufen untersagt. "Jetzt sollen entsprechend strenge Regelungen - wie im Regierungsprogramm festgeschrieben - im Konsumentenschutzrecht umgesetzt werden, so Jarolim. ****

"Im Regierungsprogramm ist vereinbart, dass Verträge aufgrund unerwünschter Werbeanrufe entweder nicht oder bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Kunden schwebend unwirksam sind. Bandion-Ortners Entwurf schützt die Konsumenten nicht ausreichend -sie müssen die Folgen dieses Telefonterrors selber ausbaden und von den Verträgen aktiv zurücktreten". Die SPÖ will, dass solche Verträge von Konsumenten gar nicht beachtet werden müssen und grundsätzlich nichtig sind.

ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Gabriele Tamandl warnte in einer Aussendung "vor dubiosen Unternehmen, die auf heimtückische Art und Weise in sogenannten Cold Callings Konsumenten in Telefongespräche verwickeln, die leider oft mit dem Abschluss eines Vertrages enden". "Da stimmen wir völlig überein. In diesem Sinne möchten wir der Telefonkeilerei einen effektiven Riegel vorschieben", so Jarolim. (Schluss) up/mp

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