SP-Stürzenbecher: Delogierungen dank Frühwarnsystem letztes Mittel

Wien (OTS/SPW-K) - "Bei der Anzahl der Delogierungen in Wien ist aktuellen Zahlen zufolge kein deutlicher Anstieg, wie dies im Zuge der internationalen Finanzkrise befürchtet wurde, zu verzeichnen. Die Stadt Wien hat in den letzten Jahren ein dichtes Netz an Wohnunterstützungen aufgebaut. Mit der Wohnbeihilfe in Gesamthöhe von heuer etwa 93 Millionen Euro werden Menschen mit finanziellen Problemen oder sehr niedrigem Familieneinkommen bei der Finanzierung ihrer Miete unterstützt. Darüber hinaus helfen u.a. die MA 40 (z.B. Heizkostenzuschuss, Mietbeihilfe), der Fonds Soziales Wien (z.B. Schuldnerberatung) sowie - wenn Kinder betroffen sind - die MA 11. Wenn es trotz dieser Hilfen weiter zu größeren Mietzinsrückständen und zu einer Räumungsklage kommt und die Rückstände aus eigener Kraft nicht aufgebracht werden können, bietet die Stadt die Hilfe der Delogierungsprävention an. Zusätzlich bietet Wiener Wohnen auch großzügige Ratenvereinbarungen an. Gründe für eine Delogierung sind jedoch nicht nur Mietzinsrückstände, sondern auch ein 'unleidliches Verhalten' gegenüber der Hausgemeinschaft, das sich trotz Unterstützung seitens der Stadt, z.B. durch die wohnpartner, nicht bessert", weist heute, Montag, der Wohnensprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher die Kritik der Wiener Grünen zurück.

Die Hausverwaltung Wiener Wohnen verhalte sich im Zusammenhang von Delogierungen von GemeindewohnungsmieterInnen äußerst kulant. In Fällen, wo private Hausbesitzer längst Mieterkündigungen aussprechen, versuche die städtische Wohnhäuserverwaltung intensiv und unter Gewährung zahlreicher Angebote das Mietrechtsverhältnis aufrecht zu erhalten. Dieses Frühwarnsystem, verbunden mit der finanziellen Unterstützung der Stadt, beispielsweise Wohnbeihilfe, helfe viele Delogierungen zu verhindern.

"Im Rahmen des Frühwarnsystems werden Mieterinnen und Mieter mit Zahlungsrückständen schriftlich sowie telefonisch kontaktiert und dabei Beratungs- und Finanzierungsmöglichkeiten angeboten. Dazu gibt es eine Reihe von Service- und Beratungsstellen, die im konkreten Fall weiterhelfen", erklärt Stürzenbecher und verweist auf das InfoCenter "Alles rund ums Wohnen" von Vizebürgermeister Michael Ludwig und auf die ExpertInnen der Mieterhilfe. Das InfoCenter "Alles rund ums Wohnen" mit dem angeschlossenen Mieterhilfe-Telefon sei die Einrichtung in Wien, bei der man rasch und kostenlos jeden Werktag von 8 bis 20 Uhr alle Fragen zum Thema Wohnen (also auch zum Thema Betriebskostenabrechnung) beantwortet bekommt.

In Fällen, in denen trotz all dieser Maßnahmen keine Miete gezahlt oder weiterhin ein "unleidliches Verhalten" gezeigt werde, bleibe der Stadt nichts übrig als nach dem gerichtlichen Delogierungsverfahren diese Delogierung auch durchzuführen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Delogierung treffe aber nicht Wiener Wohnen selbst, sondern die zuständigen unabhängigen Gerichte, so Stürzenbecher. Aber auch nach einer Delogierung lasse die Stadt die Menschen nicht im Stich, sondern stelle gemeinsam mit Vertragspartnern wie Caritas, Volkshilfe oder der Heilsarmee insgesamt knapp 3.500 Wohnplätze über die "Wohnungslosenhilfe" zur Verfügung. Auch werde in enger Zusammenarbeit der jeweiligen Einrichtungen der Stadt Wien, speziell dort, wo Familien mit Kindern betroffen sind, entsprechende Hilfe und Unterstützung angeboten.

"Das Thema Armut ist ein besonders wichtiges, daher ist der Versuch der Grünen nun Kinder und Jugendliche aus parteipolitischen Gründen auf äußerst unseriöse Weise für ihren Wahlkampf einzuspannen, einfach schäbig. Für die SPÖ hingegen ist klar, dass Armut gar nicht erst entstehen soll. Dazu ist ein Arbeitsplatz und ein ausreichendes Gehalt Grundvoraussetzung. Unterstützung der Stadt kommt hier in Form der vielen Angebote des waff, aber auch des Gratiskindergartens, der flächendeckenden Nachmittagsbetreuung an Schulen und der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die nun doch am 1.September 2010 verwirklicht wird. Diese Faktenlage und die zahlreichen Maßnahmen belegen ganz klar, dass die Stadt Wien jenen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, zur Seite steht. Dies nicht nur bei Gemeindewohnungen, sondern im jedem Bereich", hält Stürzenbecher abschließend fest. (Schluss) lok

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