SK-Dokumentation: Bundesheerkommission spricht sich klar für Wehrpflicht aus

Wien (OTS/SK) - In ihrem Bericht spricht sich die Bundesheerkommission klar für ein Aufrechterhalten der allgemeinen Wehrpflicht aus. Dieser Kommission gehörte neben Vertretern aller anderen Parteien auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz an. Der SPÖ-Pressedienst bringt im Folgenden einige Auszüge des Berichts. ****

* "Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist. Hinsichtlich der Dauer des Wehrdienstes wäre, unter der Voraussetzung entsprechender Rahmenbedingungen, eine Verkürzung auf sechs Monate frühestens im Jahr 2007 vorzusehen."

* "In Abhängigkeit von der sicherheitspolitischen Lage und der damit zunehmenden Professionalisierung von Streitkräften wird die Diskussion einer Berufsarmee bzw. die Frage der Wehrpflicht auch in Österreich zunehmen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Wahrung des Grundsatzes der Wehrgerechtigkeit zu achten sein. Zur Signalwirkung ist, in Zeiten des gesellschaftlichen Wertenwandels, eine verstärkte Anerkennung der nicht aus persönlichem Gewinnstreben erbrachten Dienste dringend erforderlich. Von der Einbindung breiter Schichten der Bevölkerung in den Dienst an der Gemeinschaft geht große Bedeutung aus. Die Bundesheerreformkommission wird konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung des österreichischen Wehrsystems, speziell im Zusammenhang mit Inhalt, Dauer und materieller Absicherung der Wehrpflicht und des an diesen geknüpften Zivildienstes sowie dessen bedeutende Stellung für die sozialen Dienste in Österreich geben. Dabei wird auch die Beziehung zwischen Wehrpflicht und der Gewinnung von befristeten und unbefristeten Berufssoldaten und Berufssoldatinnen, sowie Milizsoldaten und Milizsoldatinnen zur Deckung des Personalbedarfs des Bundesheeres insgesamt zu beurteilen sein. Gesellschaftspolitisch ist überdies zu berücksichtigen, dass das Urteil der Öffentlichkeit über ein Bundesheer mit Wehrpflicht weiterhin zu einem großen Teil von den konkreten Erfahrungen Wehrpflichtiger bestimmt sein wird."

* "Soldaten und Soldatinnen gut geführter Einheiten mit abwechslungsreicher, einsatzorientierter, leistungsfordernder und -fördernder Ausbildung beurteilen ihre Dienstleistung überwiegend sinnvoll und positiv und werden damit zu Werbeträgern. Derart erfüllt die Wehrpflicht auch die Aufgabe, eine Grundlage für die Rekrutierung von Berufs- und Milizsoldaten zu schaffen, am Besten. Damit wird auch das Urteil der Öffentlichkeit über das Österreichische Bundesheer im positiven Sinn beeinflusst und begünstigt die Personalgewinnung."

* Es muss das Ziel sein, Grundwehrdiener in ihrer großen Mehrzahl in der Einsatzorganisation zu verwenden. Damit ist auch die Gewähr gegeben, dass die Wehrpflicht ihrer primären Aufgabe der Abdeckung des Bedarfes an entsprechend ausgebildeten Soldaten für Einsatzaufgaben gerecht wird. Darüber hinaus dient sie als Rekrutierungsbasis für Berufssoldaten und die Miliz." (Schluss) sa

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