Bures mit neuer Initiative gegen Cold Calling - TKG-Novelle geht in Begutachtung

Werbeanrufe nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung - Verbot von Werbeanrufen mit unterdrückter Telefonnummer

Wien (OTS/BMVIT) - gesetzlichen Vorkehrungen gegen unerbetene Werbeanrufe werden verschärft. Infrastrukturministerin Doris Bures schickt heute, Montag, eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) in Begutachtung, um unlautere Geschäftspraktiken am Telefon ("Cold Calling") zu erschweren. Diese Änderung im TKG soll im Zusammenwirken mit einer strengeren Regelung im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) das "Geschäftsmodell" Cold Calling wirksam einschränken. "Wir schaffen im Telekommunikationsgesetz die Grundlage, um BürgerInnen vor Telefonkeilern zu schützen. Genauso notwendig ist jetzt aber auch, das Konsumentenschutzgesetz im Sinne des Regierungsprogramms anzupassen", betont die Ministerin. ****

Im TKG wird normiert, was unter einem unzulässigen unerbetenen Anruf zu verstehen ist und welche Sanktionen es dafür gibt. Aufbauend auf den Regelungen im TKG sollten dann im KSchG besondere Schutzbestimmungen - wie im Regierungsprogramm vereinbart - gegen Verträge im Rahmen von unzulässigen unerbetenen Anrufen vorgesehen werden. Das Regierungsprogramm ist hier eindeutig. "Verträge, die im Rahmen unerbetener Werbeanrufe geschlossen werden, sollen entweder nichtig oder bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Kunden schwebend unwirksam sein", so die Vereinbarung der Koalitionspartner.

Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind bereits derzeit auf Grund von § 107 TKG 2003 unzulässig, werden in der Praxis trotzdem immer wieder zur Neukundenwerbung eingesetzt. Denn das Problem dabei ist: Die Form der Zustimmungserklärung ist nicht genau geregelt. Das führt dazu, dass Konsumenten oft unwissentlich ihre Zustimmung zu Werbeanrufen erklären (etwa bei Teilnahmen an Preisausschreiben und ähnlichem, wo die Zustimmungserklärung in den Teilnahmebedingungen versteckt ist).

TKG-Novelle für effektiven Konsumentenschutz

Mit den vorgeschlagenen Änderungen im TKG werden eindeutige und strenge Regeln für die Zustimmungserklärung normiert. Außerdem werden Anrufe mit unterdrückter Telefonnummer beim Telefonvertrieb untersagt. Und die Fernmeldebehörde soll bei Gefahr in Verzug Nummern sofort sperren können.

Die Neuregelung im Detail:

* Schluss mit versteckten Zustimmungserklärungen. Ohne ausdrückliche, bewusste Zustimmung des Teilnehmers darf es keine Werbeanrufe geben:

  • Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Teilnehmers sollen unzulässig sein.
  • Falls die Einwilligung des Teilnehmers elektronisch eingeholt wird (Internet), muss dieser Wunsch des Nutzers jedenfalls durch einen aktiven Schritt zum Ausdruck kommen.
  • Das gleiche Erfordernis gilt für Zustimmungserklärung im Bereich der elektronischen Post.

* Strenge Informationspflichten für Werbeanrufer und ihre Auftraggeber:

- Anrufer zu Werbezwecken und ihre Auftraggeber müssen auf Verlangen des Angerufenen unverzüglich eine Kopie seiner Zustimmungserklärung übermitteln, nach Wahl des Angerufenen entweder in Papierform oder auf einem dauerhaften elektronischen Datenträger.

* Die Wirksamkeit einer Zustimmungserklärung wird auf drei Jahre befristet

* Anonyme Werbeanrufe werden untersagt:

- Die Unterdrückung und Verfälschung der Rufnummernanzeige wird untersagt. Der Anrufer muss künftig eine gültige Telefonnummer anzeigen, damit er auch identifiziert werden kann. Cold-Calling-Opfer können damit gezielt Anrufe von bestimmten Nummern sperren lassen und die unerbetenen Anrufer können zurückverfolgt werden.

* Nummernsperren bei Gefahr in Verzug:

- Der Fernmeldebehörde wird die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, unmittelbar durch Sperre der betreffenden Rufnummer zu reagieren, sobald es den begründeten Verdacht auf Verstöße gegen die oben genannten Auflagen des TKG gibt.

- Eine Berufung gegen die vorläufige Sperre hat keine aufschiebende Wirkung. Damit können unlauteren Praktiken schon vor einem formalen Verfahren (das binnen zwei Wochen eingeleitet werden muss) wirksam gestoppt werden.

Hintergrund: Starke Zunahme bei unerwünschten Werbeanrufen

Die Anzahl der bei den Fernmeldebehörden angezeigten Übertretungen dieser Norm ist in den vergangenen drei Jahren um mehr als 100 Prozent gestiegen (von rund 500 im Jahr 2007 auf etwa 600 in den ersten 5 Monaten von 2010). Da die meisten Übertretungsfälle jedoch erfahrungsgemäß nicht zu einer formellen Anzeige führen, ist von einer beträchtlichen Dunkelziffer auszugehen. Die vom BMASK eingerichtete Hotline verzeichnete 1.000 Beschwerden in zwei Wochen.

Unverlangte Werbeanrufe sind in mehrfacher Hinsicht überaus problematisch und werden, wie sich in der Praxis zeigt, von unseriösen Firmen für die Vertragsakquisition, oder das Erschleichen von Kundendaten und Kontonummern verwendet.

VerbraucherInnen werden dabei allzu oft durch verkaufsgeschulte Anrufer in die Irre geführt. Oftmals bleibt strittig, ob am Telefon dem Abschluss eines Vertrages oder lediglich der Zusendung weiterer Informationen zugestimmt wurde. Betroffene müssen Rechtsauskünfte einholen und beträchtliche Aktivitäten zur Abwehr von Zahlungsaufforderungen und zur Rückbuchung zu Unrecht abgebuchter Beträge setzen. Aufgrund der Unklarheit zur vertraglichen Bindung sind die Verbraucherinnen und Verbraucher eindringlichen Eintreibungsmaßnahmen ausgesetzt und neigen dazu, im Zweifel zu bezahlen. (Schluss)

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