Wehrpflicht - BZÖ-Ebner: Überparteiliche Plattform soll Volksbegehren zur Aussetzung initiieren

Zeit des Kalten Krieges ist vorbei - BZÖ fordert Berufsheer mit Freiwilligenmiliz

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz an, dass sich das BZÖ für eine überparteiliche Plattform für ein Volksbegehren zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht einsetzen werde. "Die Zeit des Kalten Krieges ist vorbei. Die Situation hat sich verändert und das Bundesheer hat verstärkt Aufgaben in den Bereichen Friedenssicherung, Katastrophen-und Zivilschutz zu erfüllen. Beispielsweise wäre ein Hochwasserseinsatz, wie er 2002 stattgefunden hat, nicht mehr bewältigbar. Das BZÖ fordert daher ein Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines effizienten Berufsheeres mit einer Freiwilligenmiliz. Gleichzeitig soll das freiwillige soziale Jahr aufgewertet werden, um den Zivildienst zu ersetzen", so Ebner, der darauf verwies, dass das BZÖ bereits in der Nationalratssitzung einen diesbezüglichen Antrag eingebracht habe.

Ebner betonte, dass es über 43.000 Grundwehrdienern und Zivildienern jährlich nicht zumutbar sei, aus dem Berufsleben herausgerissen zu werden. Dadurch würde dem Staat auch viel an Steuergeld entgehen. "Die Grundwehrdiener werden sechs Monaten lang ausgebildet und danach gleich wieder nach Hause geschickt. Das ist teuer und ineffizient. Damit muss Schluss sein."

Zur Ankündigung der Grünen, ein Volksbegehren initiieren zu wollen warnte der BZÖ-Generalsekretär, dass es den Grünen in Wahrheit um die Abschaffung und Zerstörung des Bundesheers gehen. Das BZÖ hingegen stehe für eine Effizienzsteigerung und Aufwertung. "Wir werden den Grünen unsere Vorschläge übermitteln, wollen verhindern, dass das Bundesheer parteipolitisch von einer Partei missbraucht wird. Daher wäre eine überparteiliche Plattform, die sich für ein Aussetzen der Wehrpflicht einsetzt, sinnvoll", erklärte Ebner.

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