Ebner: BZÖ für Sondersitzungen ab sofort

Jet-Set Urlaub darf kein Hindernis für Widerstand gegen Bruch der Verfassung sein

Wien (OTS) - Das BZÖ bleibt auf seiner Linie und will frühestmöglich Sondersitzungen des Parlaments erzwingen, um die Regierung zu zwingen, das Budget verfassungerecht rechtzeitig vorzulegen. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner appellierte heute bei einer Pressekonferenz in Wien an FPÖ und Grüne, gemeinsam mit dem BZÖ zu kämpfen und sofort Sondersitzungen zu ermöglichen. Ebner plädierte nur dafür, zuerst die Gespräche der Obleute der Oppositionsparteien beim Bundespräsidenten abzuwarten und dann bei unveränderter Situation sofort zu handeln. "Das BZÖ ist bereit und verlangt den Sommer durchzuarbeiten", so Ebner.

Unverständnis äußerte Ebner für die heute per Aussendung verbreitete Position von FPÖ-Chef Strache, der sich für Sondersitzungen erst ab Mitte August ausgesprochen hat. "Der Jet-Set-Urlaub eines Parteiobmannes auf einer Partyinsel kann und darf kein Grund dafür sein, den Widerstand gegen einen geplanten Verfassungsbruch um mehr als einen Monat zu verschieben", so Ebner "Das BZÖ will und verlangt Sondersitzungen ab sofort und zwar alle zehn Tage, um die Regierung zum Einlenken zu zwingen. Gerade Strache hat medial vollmundig wöchentliche Sondersitzungen verlangt, jetzt soll er zu seinem Wort stehen", so Ebner.

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