Parlamente suchen gemeinsame Wege aus der Krise Überblick zur Parlamentarischen Diplomatie im Arbeitsjahr 2010

Wien (PK) - "Globale Krise und demokratische Verantwortlichkeit" lautete das Generalthema beim Arbeitstreffen der IPU im November 2009 in New York, bei dem die ParlamentspräsidentInnen zur Vorbereitung ihrer Weltkonferenz im Juli 2010 in Genf an ihrer Vision global vernetzter Parlamente arbeiteten. Die ParlamentarierInnen sollen bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, beim Klimaschutz, bei der Gleichstellung der Geschlechter, bei der Überwindung von Hunger und Armut und beim Aufbau einer globalen Partnerschaft im Sinne der UN-
Milleniumsziele 2015 zusammenwirken. Diese Stärkung und
Vernetzung der Parlamente weltweit war ein zentrales Anliegen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im kürzlich abgelaufenen Parlamentsjahr, das sie auf internationaler Ebene vertrat, sei es bei ParlamentarierInnen-Konferenzen, im bilateralen Kontakt mit AmtskollegInnen oder im Gespräch mit VertreterInnen von
Regierungen und internationalen Organisationen.

Auch auf europäischer Ebene forderte Prammer jene stärkere Rolle der Parlamente in der EU ein, die der Lissabon-Vertrag, der am 1.12.2009 in Kraft trat, vorsieht, so auch bei der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in Stockholm am 14.5.2010, und
konkret in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie bei der Verteilung finanzieller Lasten infolge von Kriseninterventionen. Prammer appellierte in Stockholm an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Maros Sefcovic, die Finanztransaktionssteuer und die Reform der Rating Agenturen
aktiv zu verfolgen. "Die BürgerInnen messen die EU an ihrem
Beitrag zu einem fairen Lastenausgleich in der Krise",
formulierte Prammer in Stockholm.

Internationale Organisationen, Internationale Konferenzen

Am Rande der IPU-Tagung im New Yorker Hauptquartier der UNO (17.11.2009) traf Präsidentin Prammer mit der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro und mit UNIFEM-Exekutivdirektorin Ines Alberdi zusammen. Prammer berichtete über die Verankerung des Gender Budgetings in der Bundesverfassung und erntete Lob für die Vorbildwirkung Österreichs in der Frauenpolitik. Unterstützung sagte Prammer Alberdi bei der
Kampagne "Nein zu Gewalt gegen Frauen" zu. Prammer startete mit
den Frauensprecherinnen der Parlamentsfraktionen am 1.12.2009
eine Initiative, der sich Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Martin Graf und viele MandatarInnen anschlossen (10.12.2009).

Während ihres dreitägigen Arbeitsbesuches in New York eröffnete Barbara Prammer an der Columbia Universität die Ausstellung "1989
- Year of Miracles: Austria and the End of the Cold War". Es ging
um die Überwindung des Eisernen Vorhanges vor 20 Jahren und um
die Rolle Österreichs nach Ende des Kalten Krieges (17.11.2009).

Der Vertrag von Lissabon und der Klimawandel standen bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Regionalen
Partnerschaft in Laibach am 19.10.2009 oben auf der Themenliste. Präsidentin Prammer warb für den Lissabon-Vertrag, der die Demokratie in der EU, die Kontrollrechte nationaler Parlamente
und das Bemühen der EU stärke, die Globalisierung nach innen und außen mit zu gestalten. Beim Thema Landwirtschaft bekräftigte Prammer Österreichs Ablehnung des Gentechnikeinsatzes. Bundesratspräsident Preiner plädierte bei der Revision der Transeuropäischen Netze (TEN) auf Erweiterung des baltisch-adriatischen Korridors um die Strecke über Slowakei und
Österreich nach Italien.

Zum 20. Jahrestag der "samtenen Revolution" in der ehemaligen
CSSR trafen am 19.11.2009 Parlamentspräsidenten der Zentraleuropäischen Initiative auf Einladung des slowakischen Parlamentspräsidenten Pavol Paska in Bratislava zusammen. Bundesratpräsident Preiner gratulierte der slowakischen Bevölkerung zur friedlichen Revolution, die die Wende zur Demokratie bedeutete. Die ParlamentspräsidentInnen teilten ihre Absicht mit, in der EU kulturell und wirtschaftlich intensiver zusammenzuarbeiten und auf die Sicherheit der Menschen in Grenzregionen zu achten. Präsident Preiner sprach sich für die Weiterentwicklung der hervorragenden Beziehung zur Slowakei aus.

Beim Besuch einer Delegation des International Ombudsman
Institute (IOI) am 20.11.2009 hob Präsidentin Prammer die
Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit von Ombudsfrauen und -männern im Prozess der Globalisierung hervor.

Am 15.2.2010 nahm Präsidentin Prammer in Namibia an einer
weiteren Vorbereitungskonferenz der IPU für das Welttreffen der ParlamentspräsidentInnen im Juli 2010 teil. Im Gespräch mit Staatspräsident Dr. Hifikepunye Pohomba, Ehrenpräsident Sam
Nujoma und Nationalversammlungspräsident Theo Ben Gurirab bekräftigte Prammer die exzellenten bilateralen Beziehungen zur jungen namibischen Nation. Der Leiter der nationalen Planungskommission, Peter Katjavivi, und der Rektor der
Universität Windhuk, Tjama Tjivikua, informierten Prammer über Projekte der österreichisch-namibischen
Entwicklungszusammenarbeit, etwa solarthermische Anlagen und Eisenbahnbauten.

Unter dem Vorsitz des namibischen Parlamentspräsidenten Gurirab besprach das Vorbereitungskomitee für das Welttreffen der IPU-ParlamentspräsidentInnen im Juli 2010 die zukünftige Rolle dieser weltumspannenden Plattform für Parlamente und deren Verhältnis
zur UNO. Präsidentin Prammer betonte die wachsende Bedeutung der internationalen und multilateralen Zusammenarbeit der Parlamente untereinander sowie mit der UNO im Zeitalter der Globalisierung. Prammer sah die IPU vor neuen Herausforderungen stehen und unterstrich die Bedeutung von Spezialkonferenzen, etwa jene von
Wien zum Thema Menschenhandel und zur Rolle der Frauen in der Politik.

Im Vorfeld der 9. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE in der Wiener Hofburg traf Präsidentin Barbara Prammer
am 17.2.2010 mit ihrer albanischen Amtskollegin Jozefina Topalli
zu einem Gespräch über die Vorbereitung des Welttreffens der ParlamentspräsidentInnen der IPU im Juli 2010 und über die schwierige politische Situation in Albanien nach den letzten Parlamentswahlen. Topallis Anliegen lautete, die strengen Reisebestimmungen der EU gegenüber Albanern zu lockern.

Am 26.4.2010 eröffnete Präsidentin Prammer die 2. Internationale Konferenz der für Streitkräfte zuständigen Ombudsinstitutionen im Parlament gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Österreichischen Parlamentarischen Bundesheerkommission, Anton Gaal, und dem
Direktor des Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces, Theodor Winkler. Zur feierlichen Eröffnung der Konferenz sprach Bundeskanzler Werner Faymann. Die Ergebnisse der Tagung wurden als "Wiener Memorandum" für eine erfolgreiche
Zusammenarbeit der Ombudsinstitutionen zum Wohle von SoldatInnen verabschiedet.

Präsidentin Prammer und UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres sprachen am 8.4.2010 über Flüchtlings- und Asylwesen, Migrationsfragen und über Maßnahmen gegen den internationalen Menschenhandel. Prammer und Guterres plädierten für eine intensivere Kooperation zwischen Parlament und Flüchtlingshochkommissariat.

Am 8.4.2010 konferierten Präsidentin Prammer und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über die Zusammenarbeit der
Parlamente mit den Vereinten Nationen, über die geplante IPU-Reform und eine neue UN-Institution für Gleichbehandlungsfragen. Prammer hob die Rolle der Parlamente bei der Gestaltung internationaler Beziehungen hervor und betonte die Bedeutung der Demokratie bei der Sicherung des Friedens. Mit Abgeordneten diskutierte Ban Ki-moon über die bevorstehende Konferenz zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, die UN-Friedensmissionen, den Nah-Ost-Konflikt, die Millenniumsziele und über den Kampf
gegen Gewalt an Frauen.

Auf Einladung von Präsidentin Prammer und des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, Wolfgang Schüssel, referierte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am 8.4.2010 im historischen Sitzungssaal des Hohen Hauses über die aktuellen Hauptaufgaben der UNO. Ban Ki-Moon nannte
sieben Ziele: Mehr Entwicklungspolitik und Schutz vor Naturkatastrophen und Krankheiten; Schutz von Frauen und Kindern; Maßnahmen gegen den Klimawandel; globale Abrüstung; die Lösung der politischen Konflike im Nahen Osten, in Zypern und Korea; Stärkung der Menschenrechte und eine effizientere UNO.

Der akademische Rat der Vereinten Nationen (ACUNS) trat am
4.6.2010 im Parlament zu seiner 23. Jahrestagung zusammen und
beriet über Fragen der Sicherheits- und Menschenrechtspolitik. Präsidentin Prammer unterstrich die stetig steigende Bedeutung
von Parlamenten in der internationalen Kooperation und meinte, Parlamentarier sollten nicht nur Verträge ratifizieren, sondern internationale Aktionen und die Außenpolitik ihrer eigenen Länder mitgestalten. An der Tagung nahm auch die ehemalige irische Staatspräsidentin Mary Robinson, der österreichische Menschenrechtsexperte Manfred Nowak und der Schweizer Spitzendiplomat Rudolf Knoblauch teil.

Am 15.6.2010 lud Dritter Präsident Martin Graf als Vorsitzender
der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Afrika südlich der Sahara zu einem Gedankenaustausch zwischen Parlamentariern und DiplomatInnen aus Angola, Äthiopien, Burkina Faso, Cote d'Ivoire, Eritrea, Kamerun, Kenia, Lesotho,
Madagaskar, Mali, Namibia, Nigeria, Simbabwe, Sudan, Südafrika, Togo und Tschad über Zukunftsperspektiven der Entwicklungszusammenarbeit.

Parlamentskontakte auf höchster Ebene

Eine stärkere Kooperation der Parlamente in der europäischen und internationalen Politik, in Sicherheitsfragen, bei den Menschenrechten, in der Entwicklungszusammenarbeit sowie beim
Kampf gegen den Klimawandel standen im Mittelpunkt der Gespräche, die Präsidentin Prammer, Zweiter Präsident Neugebauer, Dritter Präsident Graf und die Bundesratspräsidenten Erwin Preiner und Peter Mitterer mit AmtskollegInnen aus aller Welt führten.

Bei ihrem Wien-Besuch am 14.7.2009 dankte die serbische Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic ihrer Amtskollegin Prammer für die österreichische Unterstützung Serbiens auf dem Weg in die EU. Prammer und Djukic-Dejanovic nahmen ein Protokoll
zur Zusammenarbeit Serbiens und Österreichs in elektronischen Gesetzgebungsverfahren in Aussicht. Ende November 2009 traf
Prammer mit Djukic-Dejanovic in Belgrad zusammen und plädierte
für ein etappenweises Vorgehen bei der EU-Annäherung Serbiens.
Der Lissabon-Vertrag schaffe Voraussetzungen zur Erweiterung der
EU und stärke die Rechte der nationalen Parlamente, erläuterte Prammer dem serbischen Staatspräsidenten Boris Tadic. Als ein wichtiges Signal an die Jugend begrüßte Tadic die bevorstehende Visa-Liberalisierung. Fragen der europäischen Integration
besprach Prammer auch mit Premierminister Mirko Cvetiovc. An der Universität Belgrad referierte Prammer über "Parlamentarische Diplomatie im 21. Jahrhundert".

Um Unterstützung Österreichs bei der Entwicklung ihres Landes
warb die Präsidentin des Parlaments von Ruanda, Rose Mukantabana, am 14.7.2009 in einem Gespräch mit Präsidentin Prammer. Nach dem Völkermord in den neunziger Jahren gehe es um den Aufbau von Institutionen und um das Vertrauen der Bevölkerung in das Parlament.

Präsidentin Prammer und die Vizepräsidentin des australischen Repräsentantenhauses, Anne Burke, stimmten in ihrem Gespräch am 14.7.2009 in der Ansicht überein, es sei für die Demokratie wichtig, die Menschen politisch zu bilden und in den parlamentarischen Prozess zu involvieren.

Ein umfangreiches Besuchsprogram absolvierte Präsidentin Prammer
am 10.9.2009 in Brüssel. Beim neugewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, warb Prammer für die Ausrichtung der EU-Aktivitäten auf soziale Stabilität und auf den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Mit Kommissionspräsident Jose
Manuel Barroso sprach Prammer über eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene und mit der Kommissarin für europäische Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner über den Nahostkonflikt. Konsequenzen des Lissabon-Vertrags für die nationalen Parlamente erörterte Prammer mit dem Präsidenten des belgischen Senats Armand De Decker.

Beim Besuch der Präsidentin des bulgarischen Parlaments, Tsetska Tsacheva, am 23.11.2009 plädierte Präsidentin Prammer für eine engere Zusammenarbeit der beiden Parlamente. Die regionale Partnerschaft mit Bulgarien und Rumänien gewinne durch die neue Rolle, die der Lissabon-Vertrag für die nationalen Parlamente vorsehe, eine neue Bedeutung. Prammer sprach auch ihre Hoffnung
auf gemeinsame Projekte bei der Kooperation im Schwarzmeerraum
aus. Präsidentin Tsetska Tsacheva lud Prammer für den kommenden Sommer zum Parlamentspräsidentinnen-Trefen in Sofia ein. Im Gespräch mit Bundesratspräsident Erwin Preiner thematisierte Tsacheva die Annäherung des Westbalkans an die EU, das Nabucco-Projekt und gemeinsame Interessen der Donau- und
Schwarzmeerländer (23.11.2009).

Am 26.1.2010 sprach Präsidentin Prammer in Warschau mit Sejm-Marschall Bronislaw Komorowski und Senats-Marschall Bogdan Borusewicz über die zusätzlichen Rechte, die der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten einräumt. Die Stärkung der krisenbedingt rückläufigen Handelsbeziehungen und mehr
Kooperation im Tourismus thematisierte Prammer mit Vizepremier
und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak. Gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, mit EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und dem russischen Außenminister Sergei Lavrov nahm Prammer auch an der Gedenkfeier zum 65.
Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz
teil (26.1.2010 und 27.1.2010). In der österreichischen
Ausstellung im Museum Auschwitz-Birkenau sprach sich Prammer für finanzielle Beiträge Österreichs und der EU zur Sanierung der Gedenkstätte aus. Das schulde man den mehr als 1,1 Millionen Menschen, die in Auschwitz getötet wurden.

Vietnamesische ParlamentarierInnen mit dem Vizepräsidenten der Nationalversammlung Nguyen Duc Kien an der Spitze konferierten am 8.4.2010 mit Präsidentin Prammer über die Weiterentwicklung der parlamentarischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Für die interparlamentarische Zusammenarbeit schlug Prammer vor, nicht nur die persönlichen Kontakte weiter zu intensivieren, sondern auch die neuen Kommunikationstechnologien
zum Informationsaustausch zwischen den Parlamentariern
einzusetzen.

Am 16.4.2010 sprach Präsidentin Prammer mit ihrer Schweizer Amtskollegin Pascale Bruderer Wyss über die Vorbereitung der Internationalen Parlamentspräsidentinnen-Konferenz im Juli 2010
in Bern sowie über die IPU-Konferenz in Genf. Bruderer Wyss
schlug vor, die für Frauen wichtigen UN-Entwicklungsziele, die "Millenniumsgoals", bei der Konferenz in Bern stärker in
Erinnerung zu rufen. In Genf stehe die Weiterentwicklung der IPU
auf der Tagesordnung. Verstärkte internationale Kooperationen zwischen den Regierungen mache es notwendig, parlamentarisches Monitoring und Kontrolle zu intensivieren sowie die Möglichkeiten der Parlamentarischen Diplomatie verstärkt zu nutzen, stellten Prammer und Bruderer Wyss übereinstimmend fest. -Nationalratsabgeordnete und Bundesräte besprachen mit der
Schweizer Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss Bildungs-
, Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiefragen (16.4.2010).

Am 25.5.2010 besuchte Präsidentin Prammer die westafrikanische Republik Ghana, würdigte im Gespräch mit Staatspräsident John Evans Atta Mills, Parlamentspräsidentin Joyce Bamford-Addo und Außenminister Muhammad Mumuni die Stabilität der Demokratie
Ghanas und warb um Unterstützung für das Projekt einer internationalen Akademie zur Korruptionsbekämpfung mit Sitz in Wien. Prammer besuchte auch zwei Mahnmale aus der Zeit des Sklavenhandels an der ehemaligen "Goldküste". Im Gespräch mit ghanaischen AktivistInnen des Komitees gegen traditionsbedingte Gewalt (IAC) an Frauen, zeigte sich Prammer beeindruckt von den Fortschritten, die Ghana im Kampf gegen Genitalverstümmelungen erzielte. Als europäische Goodwill-Botschafterin des IAC überreichte die Nationalratspräsidentin IAC-Präsidentin Berhane Ras-Work ein Ehrenzeichen (26.5.2010).

Kontakte mit Staatsoberhäuptern und RegierungsvertreterInnen

Mitglieder des Verteidigungsausschusses besprachen am 10.9.2009
mit dem Verteidigungsminister von Bosnien-Herzegowina Selmo
Cikotic die Kooperation zwischen den Streitkräften der beiden Staaten, namentlich auf dem Gebiet der Offiziersausbildung.

Am 25.2.2010 empfing Präsidentin Prammer den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn zu einem Gespräch über die Umsetzung des Vertrages von Lissabon und über die Zukunft der europäischen Integration. Prammer und Asselborn meinten übereinstimmend, die
EU sollte sich nicht nur auf das Parlament in Straßburg und Brüssel, sondern auch auf die nationalen Parlamente in den einzelnen Mitgliedstaaten stützen und deren Möglichkeiten nützen, die EU den BürgerInnen näher zu bringen.

Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard besuchte am 26.3.2010 das Parlament und traf mit Präsidentin Prammer und VP-Klubobmann Karlheinz Kopf zu einem Gedankenaustausch über die exzellente Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten zusammen. Weitere Gesprächsthemen waren die
direkte Demokratie, die Präsidentin Leuthard als einen
permanenten Dialog mit der Bevölkerung erklärte, die Zuwanderung sowie Wirtschafts-, Finanz- und Budgetragen.

In einer "Schlüsselphase" sah der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, die EU in einem Gespräch mit Abgeordneten am 21.5.2010. Europa müsse sich bei der Bewältigung der Krise einig nach außen zeigen und für eine bessere Budgetdisziplin sorgen, ein weiterer Souveränitätszuwachs Brüssels sei dafür aber nicht erforderlich, sagte Lellouche, dem die Regulierung der Finanzmärkte in Europa zu lange dauerte. Lellouche beschwor die Solidarität innerhalb Europas und
zerstreute Bedenken kleiner und mittlerer EU-Mitgliedstaaten gegenüber der deutsch-französischen Achse. Niemand wolle ein deutsch-französisches Direktorium. Gingen Deutschland und Frankreich getrennte Wege, würde Europa scheitern, zeigte sich Lellouche überzeugt. Die milliardenschwere Finanzhilfe für Griechenland sei unumgänglich gewesen, ein Konkurs des Landes hätte unabsehbare Folgen gehabt. Es genüge aber nicht, Geld zur Verfügung zu stellen, man brauche Mechanismen der Budgetüberwachung und Regeln für die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Länder des Balkans dürfen nicht zu Opfern der Krise werden, warnte der französische Staatssekretär. Die europäische Perspektive sei wichtig für diese Länder.

Der Arbeits- und Sozialminister der Republik Serbien, Rasim
Ljajic, berichtet am 31.05.2010/Nr. 421 Abgeordneten über die soziale Lage in Serbien und über die Übernahme des EU-Rechtsbestandes durch Serbien. Beide Seiten bezeichneten die bilateralen Beziehungen als hervorragend und äußerten den Wunsch sie weiter auszubauen. Die Serben stellten eine der größten und
am besten integrierten Zuwanderergruppen in Österreich dar, zugleich sei Österreich der größte Investor in Serbien, mittlerweile seien dort bereits 280 österreichische Unternehmen
mit 22.000 Arbeitnehmern tätig. Ljajic dankte Österreich für die Unterstützung der serbischen EU-Beitrittsbemühungen und plädierte für die EU-Integration der Länder des Westbalkans.

Am 10.6.2010 traf der der rumänische Justizminister Catalin
Predoiu im Parlament mit Abgeordneten und BundesrätInnen zusammen

und berichtete vom Stand der politischen Reformen und Neuerungen im Rechtsbereich seines Landes, insbesondere über Effizienzsteigerungen in der Rechtsprechung, die Vereinheitlichung der Verfahren und über den Kampf gegen die Korruption. ParlamentarierInnen im grenzüberschreitenden Gedankenaustausch Eine Delegation des thailändischen Parlaments unter der Leitung des Abgeordneten Surachet Masadit debattierte am 29.7.2009 mit Abgeordneten über Gleichstellung und Förderung von Behinderten, die Einrichtung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, Maßnahmen gegen die Gewalt in den Familien sowie über Frauenrechte und Familienpolitik. Am 27.8.2009 konferierte eine Parlamentarierdelegation aus Südkorea mit Präsidentin Prammer über Wachstumsstrategien durch Nutzung erneuerbarer Energieträger, berichtete vom Interesse Südkoreas an heimischer Energie-Technologie und vom Dialog mit Nordkorea. Das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen EU- Südkorea begrüßte Prammer ausdrücklich.

Am 14.9.2009 besprach Präsidentin Prammer mit der Präsidentin des indischen Parlaments, Meira Kumar, die seit sechzig Jahren bestehenden ausgezeichneten Beziehungen zwischen Indien und Österreich sowie die Lage in Afghanistan und die Beziehungen Indiens zu Pakistan. Prammer und Kumar riefen zum gemeinsamen
Kampf der Industriestaaten und Entwicklungsländer gegen den Klimawandel auf.

Am 16.9.2009 sprachen Abgeordnete aus Frankreich mit KollegInnen
des Außenpolitischen Ausschuss über EU-Themen, die Wirtschafts-und Finanzkrise, Vorschläge für eine stärkere Finanzmarktaufsicht samt Kontrolle der Hedge-Funds und über mehr Transparenz bei Rating-Agenturen. Die französischen Abgeordneten berichteten von Vorbereitungen der Nationalversammlung auf die Kooperation der nationalen Parlamente beim Subsidiaritätsprüfungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon (16.9.2009). Weiters trafen die französischen Abgeordneten mit Sozialausschuss-Obfrau Renate Csörgits zusammen.

Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern tauschten mit Mitgliedern des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen am 30.9.2009 Erfahrungen mit der Behandlung direkter Bürgeranliegen aus, wobei man unisono feststellte, dass Petitionen ein wichtiges Instrument der
direkten Demokratie seien, das es weiterzuentwickeln gelte.
Solange sich BürgerInnen mit ihren Anliegen und Vorschlägen vertrauensvoll an die Politik wendeten, brauche man sich um die Demokratie keine Sorgen zu machen.

Australische ParlamentarierInnen diskutierten Abgeordneten über
das Generalthema "Jugend, Demokratie und politische
Partizipation" und zeigten sich beeindruckt von der Möglichkeit junger Menschen, in den "Workshops" der "Demokratiewerkstatt" die Grundbegriffe von Politik und Demokratie kennenzulernen, über aktuelle Fragen zu diskutieren, mit Politikern zu sprechen und selbst Interviews, Videos oder Radiobeiträge zu gestalten (12.10.2009).

Am 30.10.2009 informierte sich der Haushaltsausschuss des
Landtags von Rheinland-Pfalz in einem Gespräch mit Bundesrat
Franz Wenger über die Umsetzung der Haushaltsrechtsreform in Österreich.

Am 23.11.2009 konferierte eine Delegation des Sozialausschusses
der tschechischen Abgeordnetenkammer mit dem ehemaligen Minister für Arbeit und soziale Angelegenheiten Zdenek Skromach an der Spitze mit österreichischen AbgeordnetenkollegInnen über die wirtschaftliche und soziale Lage in den beiden Staaten. Skromach berichtete vom neuen System der Sozialdienstleistungen in
Tschechien und erhielt von den österreichischen KollegInnen Informationen über das heimische Modell der Kurzarbeit, von der
am Höhepunkt der Krise 50.000 Beschäftigte in etwa 400 Betrieben betroffen gewesen seien.

Österreichische ParlamentarierInnen besprachen am 26.11.2009 mit einer Delegation des Verfassungsausschusses des tschechischen
Senats die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags auf die EU-Mitgliedstaaten, die Ausnahmen bei der Grundrechtscharta für Tschechien wegen der Benes-Dekrete sowie Fragen zum Atomkraftwerk Temelin.

Eine Parlamentarierdelegation des thailändischen Ausschusses für Korruptionsbekämpfung traf mit österreichischen Abgeordneten zu einem Arbeitsgespräch zusammen (18.12.2009).

Am 15.1.2010 informierten sich Mitglieder des Ständigen
Ausschusses für Verfassungsorganisationen, Staatsunternehmen und Kapital des thailändischen Parlaments über das österreichische politische System und traten für den Ausbau der Zusammenarbeit
bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger ein.

Eine gesamteuropäische Linie in der Atompolitik gegenüber dem
Iran sowie die Frage der Zweckmäßigkeit von Sanktionen stand im Mittelpunkt des Gesprächs, das am 3.2.2010 Mitglieder beider Häuser des britischen Parlaments unter der Führung von Ben
Wallace mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses führten.

Am 18.2.2010 empfing Präsidentin Prammer den montenegrinischen Parlamentspräsidenten Ranko Krivokapic zu einem Gespräch über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Montenegro und über den Stand seiner Vorbereitungen auf eine EU-Mitgliedschaft. Präsident Krivokapic bekundete sein Interesse an intensiveren parlamentarischen Kontakten, namentlich auch auf der Ebene des Schülerparlaments.

Der kroatische Parlamentspräsident Luka Bebic besuchte am
22.3.2010 das Parlament und berichtete Präsidentin Prammer,
Zweitem Präsidenten Neugebauer und Bundesratspräsident Mitterer über den Stand der Vorbereitungen Kroatiens auf den EU-Beitritt. Die österreichisch-kroatischen Beziehungen seien hervorragend, stellten Bebic und seine Gesprächspartner unisono fest und
stimmten auch in der Auffassung überein, ein EU-Beitritt der anderen Westbalkanländer sei im Sinne der politischen Stabilität sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in dieser
Region wünschenswert. Weitere Themen waren die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten, Handels- und Tourismusfragen sowie Bemühungen um eine gentechnikfreie Zone in der Alpen-Adria-Region (23.3.2010).

Am 26.3.2010 empfing Präsidentin Prammer eine Delegation des
Rates der Gemeinden und Regionen des Europarats und informierte
ihre Gesprächspartner über die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich.

Am 29.3.2010 besuchte der Vorsitzende des chinesischen Freundschaftsverbandes Chen Haosu das Parlament und sprach mit Präsidentin Prammer über die Weltausstellung 2010 in Shanghai und über die Aktivitäten im Österreich-China-Jahr 2011 anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 40 Jahren. Präsidentin Prammer warb um Unterstützung der Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat 2011 bis 2014.

Im Vorfeld der Bemühungen um eine internationale Finanzhilfe für Griechenland traf am 30.4.2010 die Finanzdelegation der Schweizer Bundesversammlung mit ihrem Präsidenten Hans Altherr an der
Spitze mit Mitgliedern des Finanzausschusses zu einem Gedankenaustausch über die Ursachen der Finanzkrise und Lösungsansätze zusammen. Zur Sprache kamen die ungleiche und
daher wachstumshemmende Verteilung von Vermögen und Einkommen
sowie die Grundsätze, Methoden und Ziele der Schweiz und Österreichs bei der Konsolidierung ihrer Budgets. Konkret ging es um das neue Haushaltsrecht in Österreich, die positiven
Erfahrungen der Schweiz mit der im Jahr 2000 eingeführten "Schuldenbremse" und um Konsequenzen aus der Bankenkrise.
Diskutiert wurde über strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften und über einen internationalen Banken-Risikodeckungsfonds.

Am 30.4.2010 empfing Zweiter Präsident Neugebauer den
Vorsitzenden des Europaausschusses der Französischen Nationalversammlung Pierre Lequiller. Im Gespräch mit
Abgeordneten ging es um die neue Rolle der nationalen Parlamente
bei der Umsetzung des Lissabon-Vertrags, eine engere Kooperation zwischen den EU-Ausschüssen Frankreichs und Österreichs, ein besseres EU-Krisenmanagement und eine stärkere
Finanzmarktaufsicht.

Am 31.5.2010 diskutierten Mitglieder des Finanzausschusses des deutschen Bundestages mit Ausschussobmann Volker Wissing an der Spitze mit österreichischen Kollegen über aktuelle finanzpolitische Themen, insbesondere über eine Finanztransaktionssteuer in der EU, über Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte, über Maßnahmen gegen Geldschöpfung durch Spekulation und über den Schutz der Realwirtschaft vor Finanzkrisen sowie über die aus historischen Gründen große Furcht der Deutschen vor Inflation.

Am 6.7.2010 besuchte eine Delegation bosnischer und
herzegowinischer Parlamentarier unter der Leitung des
Vorsitzenden des Verfassungsausschusses des Repräsentantenhauses, Sefik Dzaferovic, das Parlament und führte mit Nationalratsabgeordneten und BundesrätInnen einen Erfahrungsaustausch über Verfassungs- und Rechtsfragen, vor allem auch über Möglichkeiten zur Unterstützung der Gesetzgebung durch den Einsatz moderner Informationstechnologien. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002