FPK-KO Kurt Scheuch weist ständiges "Aufwärmen" der Ortstafeldiskussion zurück

BP Fischer soll sich über Verfassungsbruch der Regierung zum Thema Budget echauffieren!

Klagenfurt (OTS) - Der Bundeskanzler und Kärntens Landeshauptmann haben mehrmals deutlich gemacht, dass eine Lösung in der der Ortstafelfrage sicherlich nicht übers Knie gebrochen wird. "Daher ist zu hinterfragen, was der ständig mahnende Zeigefinger nach Kärnten bezwecken soll", kritisierte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch.

Bundespräsident Fischer sollte sich über die demokratiepolitisch wirklich bedenklichen Baustellen echauffieren, schlägt Scheuch vor und verweist auf den im Raum stehenden Verfassungsbruch der Bundesregierung! Diese verschiebt ja bekanntlich das Budget, um die Menschen vor der Landtagswahl nicht zu verärgern. Hier würde man sich klare Worte von einem Bundespräsidenten erwarten. Stattdessen meint der parteilinientreue Fischer in einem Kurier-Interview wörtlich:
"Ich gehe davon aus, dass die Regierung das nicht aus Jux und Tollerei macht", zeigt sich Scheuch verärgert.

Auch die Wortspende von Landwirtschaftsminister Berlakovich sei entbehrlich, denn dieser sei absolut uninformiert. "Weder spricht bisher die slowenische Minderheit mit einer Zunge - dieser "Selbstfindungsprozess" ist erst im Gange -, noch ist die Anschlagserie der 70er-Jahren geklärt, noch wurde je eine Minderheitenfeststellung durchgeführt, die eigentlich zwingend notwendig wäre. Denn Österreich hat auch seine völkerrechtlichen Verpflichtungen endlich einzuhalten und das 1998 durch die Republik ratifizierte "Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten" mit der inkludierten Hauptforderung einer Minderheitenfeststellung mittels Muttersprachenerhebung umzusetzen. Eine Minderheitenfeststellung wäre somit eine Verpflichtung laut Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten mit der Europäischen Union", erklärt Kurt Scheuch, der ein für allemal klarstellt, dass jeglicher Druck, der jetzt von einzelnen Poltikern ausgeübt wird, sinnlos ist. (Schluss).

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