Sobotka zum Rechnungshofbericht über die Wohnbaugeldveranlagung

"Kein einziger Euro des Landes ist verloren gegangen"

St. Pölten (OTS/NLK) - "Erschüttert" zeigte sich Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, 12. Juli, bei einer Pressekonferenz in St. Pölten über den am 30. Juni zugegangenen und am Donnerstag, 15. Juli, im Landtag zu diskutierenden Rechnungshofbericht zur NÖ Wohnbaugeldveranlagung:
"Der Bericht ist oberflächlich, falsch und hält in seiner finanztechnischen Bewertung keiner fachlichen Expertise stand. Der Bericht ist nicht geeignet, die Strategie des Landes zu begleiten. Niederösterreich wird diesen Rechnungshofbericht nicht zur Kenntnis nehmen", betonte dabei Sobotka.

Viele der Vorschläge des Rechnungshofes, die in dem letzten, 2006 erstellten Bericht noch gar nicht enthalten gewesen seien, habe das Land zudem im Zuge eines ordentlichen Fondsmanagements bereits umgesetzt, etwa das geänderte Berichtswesen, die Reduzierung der Zahl der Manager oder die langfristig auf Kapitalerhalt umgestellte Veranlagung. Auch an einem Notfallplan werde bereits ein halbes Jahr gearbeitet, so Sobotka.

Die in vier Tranchen vorgenommene Veranlagung stehe heute bei einem Fondswert von 3,8 bzw. einem Fondsgesamtwert von 4,967 Milliarden Euro, das ergebe ein Verwertungsplus von 580 Millionen Euro. "Das heißt, dass immer über dem Anfangswert bilanziert wurde und kein einziger Euro des Landes verloren gegangen ist", unterstrich der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Dass der Rechnungshof von einer Milliarde Euro unter der Renditeerwartung spreche, sei angesichts der Bewertung eines langfristigen Engagements zu einem Stichtag just zum Zeitpunkt der Finanzkrise im März 2009 ein "unbeschreiblicher Populismus", so Sobotka. Entscheidend für die Strategie der Veranlagung sei ja gewesen, dass jährlich 150 Millionen Euro ins Budget fließen, was seit 2002 im Durchschnitt auch immer geschehen sei: "Das heißt, die Strategie war und ist richtig."

Falsch am Rechnungshofbericht sei auch der Vergleich mit einem Pensionsfonds, einer ganz anderen Veranlagungsstrategie, oder den Sparbuchzinsen. Abgesehen davon, dass das Land gar nicht auf einem Sparbuch anlegen könnte, brächte dies nur 1,7 Prozent Zinsen, wohingegen das Land bei seiner Veranlagung bei 2 Prozent halte. Als "skurril" bezeichnete der Landeshauptmann-Stellvertreter den Vergleich mit dem Cash-Management des Bundes.

"Was 2006 gegolten hat, muss auch 2010 gelten, außer der Rechnungshof tut kund, dass er seine Meinung geändert hat", verwies Sobotka abschließend nochmals auf den Bericht aus dem Jahr 2006, der u. a. noch festgestellt hatte, dass es keine Lücke im Kontroll- und Berichtswesen gebe, dass die Portfolio-Umstrukturierung die Wahrscheinlichkeit einer langfristigen Kapitalerhaltung steigere und dass das Ziel einer Renditenerhöhung ein diversifiziertes Portfolio brauche. 2006 sei auch ausdrücklich festgehalten worden, dass der Fonds von internationalen Investmentbankern und ohne politischen Einfluss gesteuert werden solle.

Nähere Informationen beim Büro LHStv. Sobotka unter 02742/9005-12221, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

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