Mölzer: Strenge Bankenaufsicht ja, aber nur durch die Mitgliedstaaten

Schuldenkrise darf nicht zu neuen EU-Kompetenzen oder EU-Behörden führen - Bei Verfahren gegen Defizitsünder sind neue Wege zu beschreiten

Wien (OTS) - Wenn die Europäische Union die richtigen Lehren aus der Krise ziehen wolle, dann müsse es Europa-weit eine strenge und effiziente Bankenaufsicht geben, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu dem heute in Brüssel beginnenden Rat der EU-Finanzminister. "Es muß in Zukunft verhindert werden, daß Banken einerseits Milliarden an faulen Krediten in den Sand setzen und andererseits mit Steuermilliarden vor dem Zusammenbruch gerettet werden müssen", betonte Mölzer.

Allerdings müsse, so der freiheitliche EU-Mandatar, eine Verschärfung der Banken- wie auch der Finanzmarktaufsicht durch übereinstimmendes Vorgehen der Mitgliedstaaten erfolgen. "Keinesfalls darf die Krise von Brüssel genützt werden, um neue Kompetenzen an sich zu ziehen. Und genauso wenig braucht es neue EU-Behörden, deren Nutzen zweifelhaft ist und die in erster Linie nur die Bürokratie weiter aufblähen", erklärte Mölzer.

Zudem nahm der freiheitliche Europa-Abgeordnete zum Vorgehen gegen Defizitsünder Stellung: "Hier wird es notwendig sein, neue Wege zu beschreiten. Denn es hat sich gezeigt, daß die sogenannten Konvergenzkriterien ein zahnloses Instrument sind, die die Schuldenkrise in der Euro-Zone nicht aufhalten konnten. Daher sollte über einen Entzug der Stimmrechte ebenso diskutiert werden wie über die Möglichkeit des Ausscheidens aus der Währungsunion", schloß Mölzer.

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