FPÖ: Strache: Ab Mitte August Sondersitzungsmarathon, wenn Regierung geplanten Verfassungsbruch nicht zurücknimmt!

Geben SPÖ und ÖVP die Chance, noch zur Besinnung zu kommen - Bevölkerung muss vor Landtagswahlen reiner Wein eingeschenkt werden

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute seine Kritik am Verfassungsbruch der Bundesregierung bei der Budgeterstellung und forderte SPÖ und ÖVP nachdrücklich auf, die Verfassung einzuhalten. "Wir geben der Bundesregierung jetzt noch bis Mitte August Zeit, sich zu besinnen und in den Verfassungsbogen zurückzukehren", erklärte Strache. Falls die Regierung aber auch dann nicht bereit sei, den geplanten Verfassungsbruch zurückzunehmen, werde es ab Mitte August bis Oktober einen Sondersitzungsmarathon geben, warnte der FPÖ-Chef.

Nachdem mittlerweile auch der Bundespräsident endlich erklärt habe, sich in die Debatte einschalten zu wollen, und es eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern der Regierung und der anderen Oppositionsparteien gegeben habe und geben werde, setze die FPÖ diesen Termin Mitte August, um der Bundesregierung bis dahin Zeit zu geben, zur Besinnung zu kommen. Vorigen November sei im Fünf-Parteien-Konsens der Budgetfahrplan für heuer erstellt worden, erinnerte Strache. Einen Konsens könne man auch nur im Konsens auflösen. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt und das macht, was sich die Bevölkerung von ihr erwartet, nämlich über den Sommer zu arbeiten und zeitgerecht ein Budget vorzulegen", erklärte Strache. Es sei den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber verantwortungslos, in der jetzigen Phase der Unsicherheit so vorzugehen, wie SPÖ und ÖVP dies täten. Die Regierung müsse begreifen, dass man so nicht mit unserer Verfassung umgehen könne.

Sollte die Regierung trotzdem weiter an ihrem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werde die FPÖ sich mit den anderen Oppositionsparteien ins Einvernehmen setzen. Auch Blockaden bei zukünftigen Verfassungsmaterien seien denkbar. Bei den Sondersitzungen werde man dann all jenen Bundesministern, die die wesentlichen Teile des offensichtlich geplanten Pakets der Grausamkeiten trügen, nacheinander auf den Zahn fühlen, kündigte Strache an. Diese Vorgangsweise sei kein Selbstzweck, sondern diene ausschließlich den Interessen der Menschen in unserem Lande. Denn der Bevölkerung müsse noch vor den Landtagswahlen reiner Wein eingeschenkt werden.

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