FPK-Scheuch: Viel heiße Luft zur Kärntner Ortstafelfrage

Bundespolitiker auf der Suche nach einer Füllung für ihr Sommerloch

Klagenfurt (OTS) - Dem Wetter angepasst gebe es derzeit viel heiße Luft, stellt FPK-Obmann DI Uwe Scheuch angesichts einiger Wortmeldungen roter und schwarzer Bundespolitiker zur Kärntner Ortstafelfrage fest: "Einige Herren Bundespolitiker sind wohl auf der Suche nach einer Füllung für ihr politisches Sommerloch. Anders sind ihre Meldungen nicht zu verstehen." Zur Aussagen von BP Fischer, der eine Lösung der Ortstafelfrage ohne Zeitverlust forderte, meint Scheuch: "Heinz Fischer vergisst wohl, dass es seine SPÖ war, die 2006 eine Lösung durch Dr. Jörg Haider verhindert hat, weil man der blau-schwarzen Regierung den Erfolg nicht gönnen wollte", so Scheuch weiter. Nach wie vor gelte, dass die Bundesregierung säumig sei, die Erkenntnisse des VfGH umzusetzen. "Das Land Kärnten steht gerne bereit, der Bundesregierung weiterzuhelfen. Nur, ihren Teil der Aufgabe muss sie schon selbst erledigen", erklärt Scheuch.

Die Lösung der Ortstafelfrage gehe jedenfalls nur über eine Minderheitenfeststellung. Sonst wisse ja auch niemand, von welcher Größenordnung an Handlungsbedarf überhaupt die Rede sei, stellt Scheuch fest. "Auch für die Herren Politiker der ÖVP sollte unsere Position schön langsam nachvollziehbar sein. Wer aber dennoch glaubt, jetzt - nach 40 Jahren der Diskussion - Druck erzeugen zu müssen, macht sich lächerlich. Wir brauchen kein Drängeln, wir brauchen ernsthafte Lösungsansätze der Bundesregierung. Es sieht aber nicht danach aus, als ob Faymann und Co ambitioniert wäre - auch nicht in dieser Frage", schließt Scheuch.

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