BZÖ-Bucher: Keine klaren Worte von Fischer zum rot-schwarzen Verfassungsbruch

Kein zufriedenstellendes Ergebnis bei Schlichtungsgesprächen mit Bundespräsident zu erwarten - BZÖ will Sondersitzung des Nationalrates alle 10 Tage

Wien (OTS) - "Bundespräsident Heinz Fischer hat mit seinen
Aussagen zu den Themen Wehrpflicht, Budget und Ortstafeln gezeigt, dass er in erster Linie den Kurs der SPÖ anstatt die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertritt. Es ist daher überfällig, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen und einen Kanzlerpräsidenten einzuführen", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die ORF-Pressestunde.

Bucher kritisiert, dass Fischer wieder keine klaren Worte zum Verfassungsbruch der rot-schwarzen Bundesregierung bei der Budgeterstellung gefunden hat. "Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Schlichtungsgespräche beim Herrn Bundespräsident zwischen Regierung und Opposition ein zufriedenstellendes Ergebnis bringen. Das BZÖ wird daher gegen den vorsätzlichen Verfassungsbruch der rot-schwarzen Bundesregierung ankämpfen und sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden und im Sommer alle 10 Tage eine Sondersitzung des Nationalrates stattfindet.

Bucher weist die Aussage von Fischer zurück, wonach sich der stv. BZÖ-Bündnisobmann Herbert Scheibner in seiner Zeit als Verteidigungsminister grundsätzlich für die allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen habe. "Wir haben immer gesagt, dass ein Aussetzen der Wehrpflicht richtig ist, wenn der Grenzeinsatz wegfällt und ein Sicherheitssystem mit einer Beistandsgarantie eingeführt wird. Der Grenzeinsatz ist völlig sinnlos und mit dem Lissabon-Vertrag ist die Beistandsgarantie Realität. Das BZÖ ist damit für ein Aussetzen der Wehrpflicht und für ein Berufsheer mit einer Freiwilligenmiliz", betont Bucher.

Weiters betont der BZÖ-Bündnisobmann, dass eine Lösung der Ortstafelfrage im Jahr 2006 aus wahltaktischen Gründen an der SPÖ unter Klubobmann Cap gescheitert ist, nachdem bereits ein Konsens vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider erarbeitet wurde.

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