Moser zu Buwog-Skandal: Bandion muss Weg für Konsequenzen freimachen

Grasser verkaufte laut Rechnungshof BUWOG weit unter dem Preis

Wien (OTS) - "Gleiches Recht für alle darf nicht nur in den Gesetzbüchern stehen, sondern muss auch praktiziert werden, der Promi-Faktor und die Ermittlungs-Privilegien von Ex-Fianzminister Grasser müssen im Buwog-Skandal aufhören. Daher muss Justizministerin Bandion-Ortner den Weg für schonungslose Aufklärung und entsprechende Konsequenzen freimachen", fordert die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Nicht nur die Vergabe an den Auslober, die Lehman Brothers, sondern auch die vom Rechnungshof wiederholt scharf kritisierte, von Grasser ausdrücklich gewünschte Gesamtvorgangsweise lege den Verdacht auf Untreue nahe.
Moser: "Durch den Gesamtverkauf an Investoren statt durch Einzel-oder Paketverkäufe entgingen der Republik bis zu einer Millarde Euro Einnahmen! Diesen Schaden erlitten alle SteuerzahlerInnen und dafür muss der Ex-Finanzminister zur Verantwortung gezogen werden." Gewerbeimmobilien, Grundstücke, ausbaufähige Dachböden seien im Gesamtpaket nicht einmal bewertet worden. "Dem raschen punktuellen Erzielen des Nulldefizits mit schnellen Einmal-Effekten wurden nachhaltige und größere Verkaufsgewinne geopfert."
Der BUWOG-Skandal umfasse weit mehr als nur illegale Provisionen und die Bevorzugung von Lehman Brothers durch den Ex-Finanzminister. "Grasser verschleuderte ein Millarden-Vermögen", bringt es die Grüne Aufdeckerin auf den Punkt.

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