Die Parlamentswoche im Sommer (12. 07. - 06. 09. 2010) Bundesrat am 22. Juli - Beginn der neuen Tagung am 7. September

Wien (PK) - Am Montag, dem 12. Juli, endet die Tagungsperiode des Nationalrats. Von "Parlamentsferien" kann dennoch keine Rede
sein. Bereits am Dienstag, dem 13. Juli (11 Uhr) tritt der EU-Unterausschusses des Hauptausschusses zusammen. Am Donnerstag,
dem 22. Juli, findet eine Plenarsitzung des Bundesrats statt. Gegenstand der Sitzung der Länderkammer werden voraussichtlich
die Beschlüsse sein, die der Nationalrat an den letzten drei Sitzungstagen im Juli gefasst hat.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Präsentation des Budgets für das kommende Jahr erst im Dezember hat die Opposition angekündigt, Sondersitzungen des Nationalrats zu verlangen. Für Sondersitzungen außerhalb von Tagungsperioden sieht die Geschäftsordnung des Nationalrats folgende Regelung vor (§46 Abs
2 NRGOG): "Der Bundespräsident kann den Nationalrat auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen. Wenn es die
Bundesregierung oder mindestens ein Drittel der Abgeordneten oder der Bundesrat verlangt, ist der Bundespräsident verpflichtet, den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen, und zwar so, dass der Nationalrat spätestens binnen zwei Wochen nach Eintreffen des Verlangens beim Bundespräsidenten zusammentritt."

In der Praxis tritt nach Eintreffen eines Verlangens die Präsidialkonferenz des Nationalrats zusammen, um nach Möglichkeit konsensual einen Termin zu finden, der dann dem Bundespräsidenten vorgeschlagen wird. Üblicherweise wird in der Sitzung des Nationalrats der Beschluss gefasst, dem Bundespräsidenten die Beendigung der außerordentlichen Tagung vorzuschlagen. Für das nächste Verlangen auf Sondersitzung beginnt der Prozess von vorn.

Im Parlament findet am Dienstag, dem 20. Juli, im Rahmen der 18. Internationalen Aids-Konferenz ein Seminar unter dem Titel "Legislative Aspekte von HIV in Bezug auf die davon besonders betroffenen Bevölkerungsgruppe" statt.

Die nächste Tagungsperiode beginnt am Dienstag, dem 7. September. In Aussicht genommen sind zunächst zwei Ausschuss-Wochen; bereits fixiert sind Sitzungen des Familienausschusses, des
Innenausschusses und des Wissenschaftsausschusses am 14.
September. Die erste Plenarsitzung des Nationalrats wird voraussichtlich für den 22. September einberufen. (Schluss)

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