Becher erteilt BZÖ- und FPÖ-Anträgen für Zwangsuntersuchungen Absage

Nationaler Aktionsplan für seltene Krankheiten wichtige Maßnahme der Regierung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher erteilte heute, Freitag, im Nationalrat drei Anträgen, jeweils von FPÖ, BZÖ bzw. Grünen, eine Absage. "Wir wollen nicht, dass junge Menschen bis zum 18. Lebensjahr Medizinern zwangsvorgeführt werden und Ärztinnen und Ärzte somit zu Kontrolleuren für den Bezug der Familienbeihilfe missbraucht werden", so Becher mit Blick auf einen BZÖ-Antrag. Im Gegenzug schlägt Becher vor, die schulärztlichen Untersuchungen sowie die Lehrlingsuntersuchungen mit dem Mutter-Kind-Pass zu kombinieren. "Das werden wir uns noch genauer ansehen", so Becher. ****

Der FPÖ-Antrag verlangt im Rahmen des Mutter-Kind-Passes eine verpflichtende Untersuchung durch den Zahnarzt. Becher: Dieser Antrag sei obsolet, "weil die darin enthaltenen Forderungen quasi bereits Bestandteil des Mutter-Kind-Passes sind". Im Mutter-Kind-Pass gebe es überdies eine Broschüre, die auf die Notwendigkeit zahnärztlicher Untersuchungen hinweist.

Der von den Grünen eingebrachte Antrag, der zu Kompetenzzentren mit assoziierten Versorgungsnetzwerken für seltene und chronische Erkrankungen in der Pädiatrie auffordert, habe sich ebenfalls erübrigt. "Der oberste Sanitätsrat hat dazu bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Ziele eines Nationalen Aktionsplans erstellen soll", stellte Becher klar. Der Gesundheitsminister werde überdies einen "Nationalen Aktionsplan für seltene Erkrankungen" erarbeiten lassen. Als Regierungskoalition sei es zu diesem Thema bereits gelungen, einen von allen Parteien mitgetragenen Antrag zu verabschieden. (Schluss) mo

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