Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Blinde Flecken"

Ausgabe vom 10. Juli 2010

Wien (OTS) - Österreichs Statistik gibt exakt Auskunft, wie viele Obstbäume es hierzulande gibt und wie viel davon auf Edelkastanien entfallen. Es ist auch bekannt, wie die Verteilung von Federwild und Haarwild bei den Jagdabschüssen ausschaut. Und wir wissen praktisch alles über die Hackfruchternte.

Leider weiß das Land nicht genau, wie hoch die öffentlichen Schulden sind. Ironisch kann eingewendet werden, dass dies ja nicht so wichtig ist - im Vergleich zum geschossenen Federwild beispielsweise.
Aber beruhigend wäre es doch - irgendwie. Vor ein paar Monaten war die Aufregung groß, als bekannt wurde, das Land Kärnten sei weit überzogene Haftungen von 19 Milliarden eingegangen. Nun stellt sich heraus, dass die exakte Höhe der Gemeinde-Schulden niemand beziffern kann. Auch in den Kommunen gibt es Haftungen und ausgegliederte Schulden, deren Höhe niemand kennt.

Es ist ein falsch verstandener Föderalismus, der sich da eingenistet hat. Wenn eine Gemeinde unter der Schuldenlast zusammenbricht - was immer wieder passiert - muss das jeweilige Bundesland einspringen. Und wenn ein Land (wie Kärnten) für die Hypo nicht mehr geradestehen kann, muss der Bund die Bank verstaatlichen.

Hinter all diesen Körperschaften stehen allerdings immer dieselben Steuerzahler der Republik Österreich. Ihre Leistungen sind es, die Schulden überhaupt ermöglichen.

Ein kompletter Kassasturz wäre also wirklich angebracht. Und er wäre ziemlich rasch notwendig. Wenn die Haarwild-Jagdstatistik darunter leidet, so würde dies die Republik wohl verschmerzen.
Weniger zu verschmerzen wäre, wenn Investoren Vertrauen in die Kreditwürdigkeit Österreichs verlieren. Dann würden die Zinsen auch für österreichische Staatsanleihen steigen, mit unmittelbarer Auswirkung auf das Budget, das ohnehin schon mit einem hohen Defizit kämpft.
Die Krise hat ans Licht gebracht, dass viele Institutionen schlecht vorbereitet sind. Das betrifft die Finanzaufsicht, das betrifft die EU-Gremien. Und es betrifft auch die Qualität des tatsächlichen Status? des Landes. In guten Zeiten mag es reichen, Obstbäume zu zählen, in schlechten Zeiten wird es allerdings peinlich.

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