Stöger präsentiert "größte Strukturreform" im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte

Ambulanzen und niedergelassener Bereich sowie Qualität der Versorgung gestärkt

Wien (OTS/SK) - Gesundheitsminister Alois Stöger präsentierte heute, Freitag, im Nationalrat "die größte Strukturreform im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte": die Gesetzesnovelle zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung. "Drei wichtige Themen standen für uns im Vordergrund: die Rechte und Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten, die konsensuale Einbindung aller "Systempartner" im Gesundheitsbereich sowie die Qualität der realen Versorgung zu stärken und zu verbessern", sagte Stöger. ****

Zunehmend stießen Ärztinnen und Ärzte an ihre persönlichen Belastbarkeitsgrenzen, auch die Bedürfnisse der Patienten würden sich ständig erweitern. "Den neuen Qualitätsanforderungen muss begegnet werden", so Stöger, der besonders die Stärkung des niedergelassenen Bereichs sowie des Verhältnisses von Arzt und Patient in der Gesetzesnovelle betonte. Es werde sichergestellt, dass in den Ambulanzen und im niedergelassenen Bereich dasselbe "Qualitätsregime" gilt. Und weiter: "Erstmals in der Geschichte wird es ein Haftungsrecht geben, das Ärztinnen und Ärzte entlastet und andererseits die Patienten absichert."

Mit der Gesetzesnovelle werde überdies eine Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und die Qualität im Umgang mit Ambulanzen gestärkt. "Eine besondere Herausforderung für uns war es, die verfassungsrechtlichen Grundlagen, also die Länder- und Bundeskompetenzen entsprechend zu bearbeiten. Auch die Sozialversicherung wurde gestärkt: eigene Gesamtverträge und eine neue Leistungsdokumentation", stellte Stöger klar.

"Ein ganz zentraler Baustein der Reform ist, dass wir damit in Zukunft in jeder Region das "Haus der Gesundheit" aufbauen, stärken und vernünftige Strukturen fördern. Eine neue Qualität ist möglich", betonte der Gesundheitsminister. Abschließend appellierte Stöger an die Ärzte, die Chancen zu nutzen, die dieses Gesetz vorgibt. (Schluss) mo

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