FPÖ: Strache: Klares Nein zu wahnwitzigen EU-Asylplänen!

Freiheitliche bringen heute Antrag im Nationalrat ein

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an den jetzt bekanntgewordenen EU-Asylplänen übt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Laut Medienberichten plant die EU-Kommission eine EU-weite Vereinheitlichung des Asylrechts. Schnellabschiebungen von Scheinasylanten sollen verboten werden. Außerdem soll das Bleiberecht von Ehegatten und Kindern auch auf Geschwister ausgedehnt werden. Die EU plant weiters, Asylwerber bei der Sozialhilfe mit den Bürgern des betreffenden Landes gleichzustellen. Und: Jeder Asylwerber soll nach spätestens sechs Monaten Aufenthalt uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Strache bezeichnet diese Pläne als reinen Wahnwitz und sieht darin eine Aufforderung zum Asylmissbrauch. Damit werde Asylwesen endgültig mit Zuwanderung vermischt. Ein rascher und erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt sei außerdem in Anbetracht der angespannten Situation völlig kontraproduktiv. Von der FPÖ könne es hier im Interesse unserer österreichischen Bürger und Bürgerinnen nur ein klares und entschiedenes Nein geben. Das österreichische Asylrecht sei ohnehin schon viel zu lasch. Ein einheitliches EU-Asylrecht würde endgültig zum Kollaps führen.

"Glücklicherweise hat die deutsche Regierung gegen diese EU-Pläne bereits protestiert", sagte Strache, der sich das auch von der österreichischen Bundesregierung erwartet. Die FPÖ wird in der heutigen Nationalratssitzung daher auch einen entsprechenden Antrag einbringen, in dem sie die Bundesregierung und insbesondere die Innenministerin auffordert, "so wie die deutsche Bundesregierung gegen das von der EU-Kommission geplante Vorhaben eines einheitlichen Asylrechtrechtes und somit gegen die Aufweichung des österreichischen Asylrechtes mit allen Mitteln Widerstand zu leisten".

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