Hechtl: Gesetzesänderung bringt Harmonisierung der Festlegung der Mandatszahlen - beinhaltet wichtige demokratiepolitische Mechanismen

Wien (OTS/SK) - Mit der Änderung des Apothekergesetzes komme man einem Anliegen der Apothekerkammer nach, erläuterte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Hechtl am Freitag im Nationalrat. "Es wird die Möglichkeit geschaffen, dem Präsidenten und Vizepräsidenten einer Landesgeschäftsstelle das Vertrauen zu entziehen", erläuterte Hechtl. Auch werde die Festlegung der Mandatszahlen für den Abteilungsausschuss und der Abteilungsversammlung neu geregelt. Mit der Verlegung des Beginns der Funktionsperiode auf 1. Juli gehe eine bessere Einhaltbarkeit von Fristen und Terminen bei den Wahlverfahren einher. "Zusammengefasst kann festgehalten werden: Die Gesetzesänderung bringt eine Harmonisierung der Festlegung der Mandatszahlen mit sich und beinhaltet wichtige demokratiepolitische Mechanismen", so Hechtl. (Schluss) sa

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