FPÖ-Lausch: Justizministerium hat Anwendung der Fußfessel leider nicht zur Gänze ausgeschöpft

Auch 'Haftunfähige' sollen mit Fußfessel kontrolliert werden

Wien (OTS) - In der heutigen Nationalratssitzung soll u.a. die Einführung des elektronisch überwachten Hausarrestes (sog. Fußfessel) als neue Vollzugsform beschlossen werden. In der Regierungsvorlage bleibt dabei allerdings eine sinnvolle Anwendungsform vollkommen unbeachtet: Für haftunfähig erklärte Verurteilte werden nämlich nicht von der Fußfesselregelung betroffen.

"Den Bürgern kann man nicht erklären, warum ein "haftunfähiger" Gewalttäter unbehelligt auf freiem Fuß bleibt, obwohl man die Möglichkeit hätte, auch ihn mit einer elektronischen Fußfessel zu kontrollieren", merkt Justizwachebeamter und NAbg. Christian Lausch an.

Aus diesem Grunde werden die freiheitlichen Abgeordneten Lausch, Dr. Rosenkranz und Mag. Stefan in der laufenden Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag einbringen, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die den elektronischen Hausarrest auch für "Haftunfähige" vorsieht.

"Wir Freiheitlichen begrüßen die Idee der elektronischen Fußfessel. Wenn allerdings unnötigerweise sogenannte Haftunfähige weiterhin Privilegien genießen, droht das Projekt in Schieflage zu geraten. An dieser Stelle ist Justizministerin Bandion-Ortner gefragt ein Schlupfloch zu schließen, ansonsten bleibt die Fußfessel-Idee ein bloßes Nieschenprojekt. Als Richterin sollte ihr dieser Umstand bewusst sein", schließt Lausch.

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