FPÖ-Stefan: Lissabon-Vertrag ist wegen Demokratiedefizits abzulehnen

Wien (OTS) - "Der im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Weg ist der falsche, darum lehnen wir ihn ab", bekräftigt der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Position der FPÖ. Eine Organisation mit einem Parlament, das nicht einmal das Recht hat, Gesetzinitiativen zu ergreifen, sei nicht als demokratisch zu bezeichnen.

Die im Vertrag vorgesehen Subsidiaritätsrüge bzw. -klage sei de facto eine Farce, da man kaum annehmen könne, dass sich ein Drittel aller Parlamente dazu bereitfinden würden, eine Rüge auszusprechen, oder sogar 55% der Parlamente bereit wären, dann einen Widerspruch einzulegen, so Stefan. Hier gebe man den Parlamenten zwar das Gefühl eingebunden zu sein, in Wirklichkeit sei das aber nur eine Arbeitsbeschaffung für die Parlamente, bei der nichts herausschauen würde.

Weiters sei die Umsetzung, wie Länderinteressen in Österreich vertreten würden, der falsche Weg. Der damit betraute Bundesrat würde nämlich regelmäßig in jeweiligen Parteiinteresse abstimmen und nicht nach den Interessen der Länder. "Die FPÖ ist der Meinung, dass die Landtage selbst viel besser die Länderinteressen vertreten könnten", erklärt der freiheitliche Verfassungssprecher. Auch die Umsetzung der Brückenklausel, also die Umstellung des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU auf das der Mehrstimmigkeit sollte nicht durch eine Abstimmung im Parlament beschlossen werden, sondern durch eine Volksabstimmung, da Österreichs Möglichkeit zu widersprechen dadurch massiv eingeschränkt werde.

Letztendlich sei auch die geringe Möglichkeit des österreichischen Parlaments zur Mitsprache bei der Besetzung von Positionen auf EU-Ebene ein bedeutender Kritikpunkt. Jede im Hauptausschuss vertretene Partei sollte zumindest ein Nominierungsrecht haben, damit diese Entscheidungen nicht nur bei der Regierung liegen würden.

"Da durch die aufgezählten Punkte der Souveränitätsverlust durch den Lissabonvertrag nicht beseitigt werden kann, die Demokratie abgebaut und die Repräsentation des Volkes unbedeutender wird, lehnen die Freiheitlichen diese Umsetzung des Lissabon-Vertrags auch ab", schließt Stefan.

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