Staatsverschuldung - BZÖ-Bucher fordert Schuldenbremse und Generationengerechtigkeit

Schluss mit Reformfaulheit der Regierung

Wien (OTS) - "Die heutigen deutlichen Warnungen von IHS-Chef Felderer bestätigen die BZÖ-Forderungen nach einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse sowie einer Generationengerechtigkeit. ÖVP-Schulden-Vize Josef Pröll geht aber bedauerlicherweise den falschen Weg der Schuldenpolitik. Kein Finanzminister hat jemals mehr Schulden gemacht als Pröll. Wenn die Regierung nicht rasch den Ernst der Lage erkennt und einlenkt, dann steuert Österreich in den kommenden Jahren auf eine ähnlich dramatische Situation, wie sie jetzt Griechenland hat, zu", stellt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher fest.

Die Schulden, die heute von Rot und Schwarz gemacht würden, müssten die nächsten Generationen bezahlen. "Die Generationengerechtigkeit soll daher in der Verfassung festgeschrieben werden. Es müssen alle politischen Maßnahmen in den Bereichen der Haushaltsgestaltung, der Pensionen, des Gesundheitswesens und der Verwaltung so gestaltet werden, dass sie nicht zulasten der nächsten Generation gehen", fordert Bucher.

"Ich hoffe auch, dass Pröll und Faymann endlich damit beginnen, Reformen in der Verwaltung, im Bildungsbereich und im Gesundheitssystem usw. umzusetzen. Die Reformfaulheit dieser Regierung ist nicht mehr akzeptabel. Österreich kann sich keinen aufgeblähten Verwaltungsapparat mehr leisten. Wir brauchen jetzt einen schlanken, leistungsfähigen und bürgerfreundlichen Staat. Denn bei 13 Milliarden Euro Defizit kostet jeder Tag der Untätigkeit den Steuerzahler unglaubliche 35,6 Millionen Euro", so der BZÖ-Chef.

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