FPK-Darmann: Auszahlung der Parteienförderung gesetzlich vorgeschrieben!

Auszahlung an die Kärntner FPÖ erfolgte weder überraschend noch ohne Verpflichtung, sondern aufgrund eines rechtskräftigen Erkenntnisses des VwGH vom Juni 2009

Klagenfurt (OTS) - "Jeder im Landtag vertretenen Partei steht zu gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen die Auszahlung der Parteienförderung zu - der FPÖ genauso wie der SPÖ und jeder anderen vertretenen Partei. Die Forderung von SPÖ-Chef Kaiser, dass die FPÖ die Parteienförderung aus den Jahren 2006 und 2007 zurückzahlen muss, ist daher kompletter Unsinn. Es gibt gesetzliche Bestimmungen, die einzuhalten sind und auch dementsprechende Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes", stellt der stv. FPK-Klubobmann LAbg. Gernot Darmann fest.

Würde sich Kaiser auskennen, wüsste er, dass ein rechtskräftiges Erkenntnis des VwGH vom 26. Juni 2009 vorliegt, durch welches das Land Kärnten verpflichtet wurde, der FPÖ Kärnten die Parteienförderung für die Jahre 2006 und 2007 nachträglich auszuzahlen. In der Sitzung der Kärntner Landesregierung vom 15.9.2009 wurde daraufhin der Beschluss über die finanzielle Bedeckung gefasst. Am 5.11. 2009 wurden die Ersatzbescheide für die Auszahlung an die FPÖ Kärnten ausgestellt und die Auszahlung veranlasst.

"Es ist also absolut keine Rede davon, dass diese Auszahlung überraschend und ohne Verpflichtung erfolgte, wie es heute eine Zeitung schreibt. Im Gegenteil: Das Land Kärnten hat damit ein höchstgerichtliches Erkenntnis umgesetzt. Dazu war es rechtlich verpflichtet, ohne Zahlung wäre das Land kurze Zeit später exekutiert worden", so Darmann.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002